Merz: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“

CDU-Chef Friedrich Merz

• Merz schließt Kooperation mit AfD aus
• Union droht Ampelkoalition mit neuer Klage gegen Haushalt
• Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen
• SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu Engagement gegen AfD auf
• Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt
• Linke-Geschäftsführer Tobias Bank tritt zurück

Berlin. Der Union droht mit einer neuen Klage gegen den Haushaltsplan der Ampel. Grund sind die geforderten Rückzahlungen von Zuschüssen, die die Agentur der Arbeit (BA) während der Corona-Pandemie erhielt. Unterdessen bekräftigt Parteichef Friedrich Merz: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 12. Januar: Merz: Keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD

5.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor der Klausur des Bundesvorstands noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Merz der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag): „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.

Der CDU-Chef sprach sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden.“ Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“, sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.

Der Bundesvorstand der CDU kommt am Freitag zu einer Klausurtagung in Heidelberg zusammen. Ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens soll das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei sein.

Politik-News vom 11. Januar: Union droht Ampelkoalition mit neuer Klage gegen Haushalt

12.10 Uhr: Laut eines Berichts des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) droht die Unionsfraktion mit einer neuen Klage gegen den Haushaltsplan der Ampelkoalition. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor“, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem RND. „Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen.“ Middelberg betont: „Sollte dieser Sachverhalt nicht angemessen erklärt beziehungsweise berichtigt werden, müssen wir eine Klage gegen den Haushalt erwägen.“

Um nach dem Haushaltsurteil wieder Geld in die Bundeskasse zu bekommen, fordert die Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Zuschüsse in Milliardenhöhe zurück. In der Corona-Pandemie hat die BA diese unter anderem für Auszahlungen des Kurzarbeitergelds bekommen.

Am Donnerstag trifft der Haushaltsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 zusammen. Der Sachverständige Thiess Büttner soll die Rückforderungen laut Middelberg als problematisch ansehen. „Die damaligen Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit wurden aus Corona-Notkrediten geleistet, sollen aber nun im Bundeshaushalt nach Beendigung der Notlage für ganz andere Zwecke genutzt werden“, sagt Middelberg. Und weiter: „Die Ampel hätte sich damit erneut eine Art Vorratskasse für eine überjährige und zweckwidrige Nutzung von Notlagenkrediten eingerichtet. Genau diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 kassiert.“ Middelberg warnte vor einem „erneuten gravierenden Verfassungsverstoß“.

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Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

7.35 Uhr: Die Corona-Pandemie hat bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eine enorme Finanzierungslücke hinterlassen. Jährlich fehlen den Versicherungen Milliardenbeträge. Das Minus hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit Steuermitteln ausgeglichen, im Jahr 2024 dürfte das wegen der Haushaltsdefizite aber ein Problem werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat deshalb den anderen Ministerien Sparvorschläge unterbreitet. Unter anderem sollen Krankenkassen ihren Versicherten nicht länger homöopathische Leistungen finanzieren.

„Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden“, heißt es in dem Empfehlungsschreiben von Lauterbach, das dem „Spiegel“ vorliegt. Und weiter: „Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden.“

Die Finanzierung homöopathischer Leistungen zu streichen war lange umstritten. Inzwischen gebe es aber auch unter den Grünen den notwendigen Rückhalt. Laut einem Parteitagsbeschluss von 2020 sollen nur noch Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, „die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“.

Die Maßnahme allein wird die Finanzierungslücke für 2024 allerdings nicht schließen können. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mitteilte, wird das Defizit 2024 bei 3,2 Milliarden Euro liegen. Die Streichungen von homöopathischen Leistungen würden laut „Spiegel“ höchstens zehn Millionen Euro einsparen.

Union weist SPD-Vorstoß zu Reform der Schuldenbremse zurück

3.15 Uhr: Die Union hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer.“

Zuvor hatten mehrere Medien über eine interne Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion berichtet. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sei „nicht mehr zeitgemäß“, die derzeit „starren Regeln“ seien ein „Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen“, heißt es darin demnach. Deswegen sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden. Für eine Grundgesetz-Änderung benötigt die SPD jedoch Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, die sie ohne die Union nicht erreichen kann.

CDU-Politiker Haase lehnte in der „Rheinischen Post“ auch Forderungen von SPD und Grünen ab, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, um die weiteren Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal finanzieren zu können. „Niemand stellt die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal infrage, auch wir nicht“, sagte Haase. „Die Union macht nur keine Finanzierung mit, die verfassungswidrig wäre.“

„Die Aussetzung der Schuldenbremse für die Ahrtal-Hilfe wäre aber aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es beim Ahrtal nicht um ein neues, unvorhergesehenes Ereignis geht und die Belastungen nicht erheblich sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Das sehe offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so.

SPD-Chef: Alle jungen Menschen nach Dienstbereitschaft fragen

2.10 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen. „Ich halte persönlich aber nichts von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil ich finde, dass ein Zwangsdienst nicht zeitgemäß ist“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Was ich richtig finde, ist, dass jeder junge Mensch einmal in seinem Leben mit der Frage konfrontiert wird, ob er oder sie einen Dienst für unser Land leisten möchte. Egal, ob bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Dafür müssen wir die Freiwilligendienste stärken.“

Klingbeil begrüßte zugleich „das Bemühen von (Verteidigungsminister) Boris Pistorius, die Bundeswehr attraktiver zu machen als Arbeitgeber und um Nachwuchskräfte anzuwerben“. Pistorius (ebenfalls SPD) hatte vor Weihnachten gesagt, dass er angesichts des Personalmangels bei der Truppe Modelle einer Dienstpflicht prüfe, und dabei das schwedische Modell als Beispiel angeführt.

Dort gibt es aber keine reine Wehrpflicht, sondern eine allgemeine zivile oder militärische Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen. Alle werden gemustert, dann wird nach Eignung und Motivation zum Truppendienst ausgesucht – 2025 können etwa 8000 von 100.000 ihre Dienstpflicht bei der Truppe ableisten, wie der Verteidigungsattaché der Botschaft in Berlin, Jonas Hard af Segerstad, vor Kurzem im Verteidigungsblog „Augen geradeaus!“ erklärt hat.

Bauern fordern Lösung im Parlament für Ende der Dieselproteste

1.35 Uhr: Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion am Donnerstag. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“

Rukwied betonte: „Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können.“ Aus Unmut über die bereits abgeschwächten Pläne der Ampelkoalition machen Landwirte in dieser Woche bundesweit mit Aktionen Druck.

Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Koalition ganz zurückgenommen.

Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne kommen nun zu den parlamentarischen Beratungen in den Bundestag. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet.

Politik-News vom 10. Januar:

• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. „Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen“, sagte Kühnert unserer Redaktion.
• Linken-Geschäftsführer Tobias Bank hat wegen Streits über die Ausrichtung der Partei seinen Rücktritt eingereicht.
• Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des „Spiegel“, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T gehe.
• Union Berlins Manager Oliver Ruhnert (52) denkt weiterhin über einen Wechsel in die Bundespolitik nach und hat Sympathien für Sahra Wagenknecht (54) und deren neues Bündnis geäußert. „Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Ich finde ihr Projekt interessant und spannend“, sagte Ruhnert in einem Interview der „Sport Bild“.

Politik-News vom 8. Januar:

• Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ will schon in diesem Jahr bei vier Wahlen antreten: bei der Europawahl am 9. Juni, ferner bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
• Sahra Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden – in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali am Montag in Berlin mit.
• Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht. Gegründet wurde es am Montagvormittag in einem Berliner Hotel von der Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Es sei „ein bisschen auch ein historischer Tag“, dass „wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“, sagte sie.
• Die geplante Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie dessen Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.

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