Heizkosten: So viele Berliner Haushalte haben die Nachzahlung noch nicht geleistet

Nach der Explosion der Heizkosten im Jahr 2022 müssen viele Haushalte hohe Nachzahlungen leisten. Gleichzeitig erhöhen sich oftmals die Vorauszahlungen.

Tausende Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin haben die geforderte Nachzahlung aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung für 2022 noch immer nicht vollständig geleistet. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker hervor.

Von den mehr als 140.000 Haushalten, von denen eine Nachzahlung verlangt wurde, haben danach bisher rund 81.000 Haushalte die Forderungen beglichen. Für rund 26.000 Haushalte steht eine vollständige Bezahlung der Nachzahlung hingegen aus. Die Senatsverwaltung unterscheidet in der Antwort nicht, wie viele der Mieter noch gar nichts gezahlt haben und wie viele einen Teil der Forderungen beglichen haben. Deswegen kann nicht weiter differenziert werden.

In die Senatsantwort sind Informationen der landeseigenen Unternehmen eingeflossen. Zwei der sechs Unternehmen – die Degewo und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) – lieferten jedoch keine Angaben zum Stand der Heizkostennachzahlung. Deswegen bleibt das Gesamtbild zu diesem Punkt lückenhaft. Eine Abweichung gegenüber früheren Angaben gibt es in der aktuellen Senatsantwort zur Zahl der Nachforderungen.

Während die Senatsverwaltung im Februar die Zahl der Mietverträge, die von einer Nachforderung betroffen sind, auf rund 146.000 bezifferte, ist jetzt nur noch von knapp 141.000 die Rede. Die Differenz ist überwiegend auf abweichende Angaben zur Wohnungsbaugesellschaft Mitte zurückzuführen. Im Februar hieß es, dass die WBM von 18.265 Mietern eine Nachzahlung verlange, jetzt ist nur noch von rund 13.300 Nachforderungen die Rede. Thematisiert wird dies aber nicht.

Wie berichtet, beläuft sich die durchschnittliche Nachforderung auf 317,45 Euro je Haushalt. Die Mieter von 120.064 Wohnungen müssen nach der Auskunft vom Februar bis zu 500 Euro nachzahlen. 21.829 Haushalte haben zwischen 501 und 1500 Euro aufzubringen. Die Bewohner von knapp 3800 Wohnungen müssen 1501 Euro bis 3500 Euro nachzahlen. Von weiteren 286 Haushalten werden mehr als 3500 Euro nachträglich verlangt.

Der Anteil der Haushalte, die die Nachforderungen noch nicht voll beglichen haben, ist in den Gruppen am höchsten, die besonders viel nachzahlen müssen. Bei denen, die mehr als 3500 Euro aufbringen sollen, sind bei 28,6 Prozent der Betroffenen noch Beträge offen. Von jenen, die mehr als 1500 Euro begleichen müssen, haben 26,7 Prozent die Nachzahlungen noch nicht vollständig erbracht. In der Kategorie bis 500 Euro haben 25,1 Prozent noch Außenstände, in der Kategorie von 501 bis 1500 Euro sind es 20,2 Prozent.

Die Anzahl der Widersprüche gegen die Nachforderungen wird in der Antwort der Senatsverwaltung nicht für alle sechs Wohnungsunternehmen gleich beantwortet. Der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land werden 1300 Widersprüche zugeordnet, der Gewobag 1727 Widersprüche und der Gesobau 1120 Widersprüche. Zur Howoge und zur WBM werden in der Antwort hingegen nur Angaben zur Zahl der „Anfragen“ durch die Mieter gemacht. „Anzahl Widersprüche davon nicht erfasst“, heißt es in Klammern in einer Form behördlicher Kurzsprache. Zur Degewo wird mitgeteilt: „Widersprüche können nicht systematisch aus allgemeinen Mieteranfragen ausgewertet werden.“

In insgesamt 1037 Fällen haben die Mieter eine Einsicht in die Abrechnungsbelege für 2022 gefordert. Mit 319 beantragten Belegeinsichten ist der Wunsch nach Aufklärung bei den Mietern der WBM am stärksten; bei der Howoge ist er mit circa 100 am geringsten. Die Degewo lieferte als einziges landeseigenes Unternehmen keine Angaben. „Wird nicht separat erfasst“, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung zu dem Unternehmen. In 404 Fällen sind die Belegeinsichten bereits erfolgt.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben versprochen, dass die landeseigenen Unternehmen gegenüber Mietern keine Kündigungen wegen Rückständen aufgrund hoher Heizkosten aussprechen. Bewohner dürfen ausstehende Beträge in Raten abzahlen, bei Bedarf werden auch Stundungen angeboten, heißt es in der Senatsantwort.

Davon machen viele Haushalte bereits Gebrauch. Über Stundungen beziehungsweise Ratenzahlungen wurden laut Senatsantwort bereits 3960 Vereinbarungen abgeschlossen. Mit 2208 Vereinbarungen liegt die Gewobag an der Spitze, gefolgt von der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mit 1313 Vereinbarungen, der Howoge mit 304 Vereinbarungen und der Gesobau mit 135 Vereinbarungen. WBM und Degewo lieferten keine Angaben.

In vielen Fällen bleibt es nicht dabei, dass Mieter für 2022 eine Nachzahlung leisten müssen. Für die Bewohner von fast 120.000 Wohnungen wurden laut Antwort der Senatsverwaltung die Vorauszahlungen für 2024 erhöht. Spitzenreiter ist die Howoge, wo Mieter in 48.615 Wohnungen eine höhere Vorauszahlungen berappen müssen. Bei der Gesobau müssen indes nur Mieter von 1816 Wohnungen mehr Geld vorauszahlen. Die Degewo lieferte hierzu ebenfalls keine Angaben.

Die Linke-Abgeordnete Schenker übt Kritik. „Tausende Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben mit Mietsteigerungen und nun auch hohen Heizkosten und Nachzahlungen zu kämpfen“, sagt er. „Der kommunale Wohnungsbestand wird immer teurer und erfüllt immer weniger den Anspruch, die Berliner mit leistbaren Wohnungen zu versorgen.“

Es sei immer noch „wenig transparent, wie die Landeseigenen mit hohen Nachzahlungen umgehen“, sagt Schenker. Der Senat lasse die Mieterinnen und Mieter „weiter mit dem Problem der hohen Heizkosten allein“, bemängelt er. „Unser Vorschlag für einen Heizkosten-Fonds, der schnelle und unbürokratische Hilfe leistet, wurde vom Senat ohne viel Diskussion abgelehnt“, so Schenker. „Das spüren die Menschen nun im Geldbeutel.“