Handelsbeschränkungen geplant: EU kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an

Die europäischen Staaten müssen den Spagat vollführen: Einerseits soll das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden, andererseits kann der Angriff auf Israel nicht folgenlos bleiben. Die EU-Außenminister verständigen sich auf neue Sanktionen. Ziel ist es, den Bau von Raketen und Drohnen zu erschweren.

Eine Arbeitsgruppe der EU bereitet weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran vor.

Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Unter anderem sollen Handelsbeschränkungen ausgeweitet werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

Für beide Maßnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Irans Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Borrell sagte nach der Videokonferenz der Außenminister auch, man sei sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Man fordere deswegen alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Für die Bundesregierung nahm Europastaatssekretärin Anna Lührmann an der EU-Schalte bei. Sie vertrat Außenministerin Annalena Baerbock, die kurzfristig nach Israel reist.

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