Haitis Übergangsrat verspricht „Wiederherstellung demokratischer Ordnung“

Haiti leidet unter einer massiven Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen zusehends verschlechtert. „Wir sind entschlossen, das Leiden des haitianischen Volkes zu lindern“, erklärt nun der neue Übergangsrat.

Kriminelle Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile von Haiti picture alliance/dpa/MAXPPP/David Lorens Mentor

Der Regierungsrat zur Überwachung des politischen Übergangs in Haiti hat die Wiederherstellung der „öffentlichen und demokratische Ordnung“ angekündigt. „Wir sind entschlossen, das Leiden des haitianischen Volkes zu lindern“, hieß es in einer ersten Erklärung des Rates, der noch nicht offiziell im Einsatz ist, am Mittwoch. Das Volk sei viel zu lange in einer unfähigen Regierungsführung, in Gewalt und Missachtung seiner Perspektiven und Bedürfnisse gefangen gewesen.

Haiti leidet unter einer massiven Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen zusehends verschlechtert. Kriminelle Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes und rund 80 Prozent der Hauptstadt. Ihnen werden zahlreiche Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Lösegelderpressung vorgeworfen.

Die Lage im Land hatte sich Ende Februar während einer Auslandsreise von Regierungschef Ariel Henry verschärft. Bewaffnete Bandenmitglieder griffen Polizeiwachen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Sie forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen. Vor gut zwei Wochen verkündete Henry schließlich seinen Rücktritt. Nun soll der Übergangsrat zum Einsatz kommen.

Der Rat setzt sich aus Vertretern der politischen Parteien Haitis, des Privatsektors und anderer Bereiche zusammen und soll eine Übergangsregierung sowie einen Interims-Regierungschef ernennen, um die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen. Doch Streitigkeiten zwischen den Parteien haben die Konstituierung des Rates verzögert.

Sobald er aktiv sei, werde der Rat „einen Ministerpräsidenten ernennen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch weiter. Der Übergangsrat kündigte einen „klaren Aktionsplan“ an, der darauf abziele, die Sicherheit zu verbessern und freie Wahlen zu ermöglichen – und „die öffentliche und demokratische Ordnung“ wiederherzustellen.