"Gruseliger Bürokratismus": Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist für ihre deutlichen Worte bekannt. Auf dem Parteitag der Liberalen schießt die Spitzenkandidatin für die Europawahl nun scharf gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie wirft ihr fehlende Bürgernähe vor – und eine Blockade der Wirtschaft.

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Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Probleme von Unternehmen in der EU sowie für militärische Schwäche verantwortlich gemacht. “Im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl haben nur fünf Prozent der deutschen Industrieunternehmen gesagt, die EU sei in den vergangenen fünf Jahren als Standort attraktiver geworden”, kritisierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. “Wie kann man sich nach einem solchen Misstrauensvotum unserer Wirtschaft einfach zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin stellen wollen?”

Von der Leyens Politik folge dem Strickmuster, dass alles mehrfach reguliert werden müsse. Die CDU-Politikerin meide zugleich die Wähler. “Frau von der Leyen stellt sich nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Sie reist nicht durchs Land”, sagte Strack-Zimmermann. “Politik muss aber bürgernah sein. Sie muss marktwirtschaftlich denkend sein. Und das ist nicht immer gemütlich.”

Eines kann man Lindner nicht vorwerfen

Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, warf von der Leyen vor, sich im Amt nicht ausreichend für die militärische Zusammenarbeit und Stärkung in der EU eingesetzt zu haben. “Als ehemalige Verteidigungsministerin hat Frau von der Leyen sich nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, obwohl die Signale aus den Vereinigten Staaten eindeutig waren, dass die Europäische Union auch innerhalb der NATO mehr liefern, mehr tun muss”, sagte Strack-Zimmermann.

“Als ehemalige Arbeitsministerin hat Frau von der Leyen sich wenig um Wirtschaft und schon gar nicht um den Mittelstand gekümmert. Ohne dessen Erfolg gehen Arbeitsplätze verloren bei Unternehmen aufgrund der schlimmen Rahmenbedingungen und diesem gruseligen Bürokratismus.”

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