Die katalanische Frage vor den Europawahlen

Die katalanische Frage soll nach Wunsch der Separatisten die Europa-Wahl bestimmen.

“Hilfe für Katalonien” singen die Separatisten nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum 2017. “Hilfe für Spanien” skandieren nun die Gegner des umstrittenen Amnestiegesetzes für die katalanischen Separatisten.

Beide Seiten bitten Europa um Hilfe. Die spanischen Konservativen haben die Debatte ins EU-Parlament gebracht und sind hier auf die Realität der europäischen Politik gestoßen. “Dies ist und bleibt eine interne Maßnahme für Spanien”, sagte der EU-Kommissar für Justiz und Wettbewerb Didier Reynders.

Aber die Europäische Union hat andere Prioritäten: das Erstarken der extremen Rechten und des Euroskeptizismus. Ob spanische oder katalanische Unabhängigkeitskämpfer, Brüssel braucht jetzt Verbündete gegen die Feinde der Union.

Abgesehen von der Debatte in den Institutionen und dem Weg, den sie möglicherweise in den Gerichten nehmen wird, geht es in diesem Kampf zwischen Spanien und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern darum, die Köpfe und Herzen der europäischen Öffentlichkeit zu erobern. Davon werden ihre künftigen Bestrebungen abhängen.

“Es gibt einen Kampf um das Narrativ”

Die Katalonienfrage soll nach Wunsch der Separatisten ein wichtiges Thema bei den bevorstehenden Europawahlen sein. “Es gibt einen Kampf um das Narrativ”, meint Polit-Experte Manuel de la Fuente, Partner bei Harmon Consulting.

“Und die Europawahlen stehen vor der Tür. Wird sich das Spielfeld also in Richtung Brüssel verschieben? Höchstwahrscheinlich. Wird das irgendwelche Auswirkungen auf die europäischen Institutionen haben? Keine, absolut keine.”

Im Kampf um die Aufmerksamkeit wird die Unabhängigkeitsthese jedoch dadurch gestärkt, dass die spanische Regierung im Amnestiegesetz die Existenz des Katalonien-Konflikts anerkennt.

“Die Priorität dieses katalanischen Präsidenten war ganz klar, nämlich Katalonien wieder an die Spitze der europäischen Agenda zu setzen”, erklärt Miquel Royo, Sekretär für Auswärtiges der Regierung von Katalonien. “Das war eine unserer Prioritäten, die klare Bortschaft, dass es sich um einen politischen Konflikt handelt. Und jetzt beginnen wir mit dem zweiten Teil unserer Verhandlungen: dass die Katalanen über ihre eigene Zukunft entscheiden wollen.”