Göring-Eckardt warnt vor „Missbrauch“ von Corona-Aufarbeitung

Katrin Göring-Eckardt in Jena

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat zu Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung der Corona-Politik gemahnt. „Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.“ Sie sprach sich dafür aus, ideologiefrei zu klären, „wie wir uns als Politik und Gesellschaft gut dafür rüsten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation uns in Zukunft bedrohen wird“.

„Ich bin überzeugt: Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“, sagte Göring-Eckardt. „Das ist doch auch nachvollziehbar in einer Situation, die noch nie war.“ Diese besonnen und respektvoll aufzuarbeiten sei richtig, „auch um Wunden in der Gesellschaft, die das Coronavirus verursacht hat, zu heilen“. Sie fügte hinzu: „Dazu gehört übrigens auch, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragen, ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten.“

Lauterbach und Habeck offen für Aufarbeitung

Göring-Eckardt sagte, es wäre klug gewesen, schon zu Beginn der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine transparente Debatte zu führen, was das Land aus der Pandemie lernen könne, auch in Bezug auf eigene Parlamentsentscheidungen. „Dies sollten wir nachholen. Nur Offenheit nimmt den Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut.“ Die demokratische Kontrolle sei in der Corona-Pandemie eben nicht ausgesetzt gewesen.

Vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie war der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung des Virus zuletzt lauter geworden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich am Mittwoch offen für eine Aufarbeitung des Krisenmanagements, mahnte aber zu einem geeigneten Vorgehen. „Ich glaube, dass wir uns als Bundesregierung darüber Gedanken machen müssen: Was ist die klügste Form der Aufarbeitung“, sagte der SPD-Politiker. „Und es muss nach vorne gerichtet sein, also: Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie?”

Auch Vizekanzler Robert Habeck bekräftigte seine Forderung nach einer Aufarbeitung. „Ich finde es überhaupt nicht ehrenrührig, wenn man sagt, die Corona-Zeit muss noch einmal angeschaut werden und aufgearbeitet werden“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er hatte sich am Vortag in der „Bild“-Zeitung ähnlich geäußert.

Die damaligen Verantwortungsträger könnten sich immer zugutehalten, dass sie Entscheidungen treffen mussten, obwohl sie manchmal nur lückenhafte Informationen hatten, betonte Habeck. Er griff eine Äußerung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) auf, wonach man einander noch viel werde verzeihen müssen. „Das ist ein weise gesprochener Satz“, sagte Habeck.