Gerichte haben viel Arbeit wegen früherer Corona-Maßnahmen

Eine FFP2-Maske hängt an einem Haken.

Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte – dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen. «Eine der insgesamt 20 allgemeinen Kammern des Verwaltungsgerichts ist zurzeit ausschließlich mit Corona-Wirtschaftshilfen befasst», teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Beim Verwaltungsgericht gab es Stand Mitte März noch 426 offene Verfahren zu diesen Hilfen, unter anderem «Corona-Soforthilfen».

«Darüber hinaus gibt es noch ein Verfahren betreffend die Untersagung einer Versammlung basierend auf den damaligen Regeln», berichtete der Sprecher weiter. In jeweils einem weiteren Verfahren drehe es sich um die Erhebung von Kontaktdaten in der Gastronomie und die Pflicht zur Schnelltestung in Schulen. Zudem arbeitet das Gericht den Angaben zufolge an vier Verfahren zu Betriebsschließungen.

Am Oberverwaltungsgericht – also in der zweiten Instanz – sind 56 Verfahren zu Corona-Wirtschaftshilfen anhängig, wie der Sprecher weiter berichtete. Das Thema wird den Gerichten absehbar weiter viel Arbeit bereiten. Die beim Verwaltungsgericht dafür zuständige Kammer verzeichnet monatlich weiterhin eine Vielzahl von Eingängen. Unter anderem aufgrund der hohen Zahl der bei der Investitions- und Förderbank Hamburg noch anhängigen Widerspruchsverfahren sei auch künftig mit neuen Klageverfahren zu rechnen, erklärte der Sprecher.