Gelsenkirchen verbietet E-Scooter

In Gelsenkirchen werden vorerst keine Leihroller mehr herumstehen: Die Stadt hat sie verboten. Schon ab Samstag ist Schluss.

Gelsenkirchen verbietet E-Scooter

In Gelsenkirchen dürfen ab dem kommendem Wochenende keine E-Scooter mehr auf den Straßen und Bürgersteigen herumstehen. Die Stadt hatte die Leihroller nach einem Streit mit den Anbietern Bolt und Tier verboten – diese klagten dagegen. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat vorerst entschieden: Das Verbot ist rechtens, die insgesamt 350 Leihroller in der Stadt müssen bis spätestens Samstag verschwinden. Die private Nutzung der Roller bleibt erlaubt.

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Mieter sollten sich mit Personalausweis registrieren

Gelsenkirchen hatte zuvor von den Anbietern verlangt, dass Nutzerinnen und Nutzer sich mit einem Personalausweis oder ihrem Führerschein bei dem Leihdienst registrieren. Damit wollte die Stadt es erleichtern, Fehlverhalten zu ahnden – Fahrten zu zweit auf einem Roller, oder gefährliche Fahrten in Fußgängerzonen, berichtet unter anderem der WDR. Gestiegene Unfallzahlen mit E-Rollern hätten die Neuregelung nötig gemacht, so die Stadt. »Diese beschriebene Anonymität zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters ist daher als Hauptursache dafür anzunehmen, dass Personen sich in Sicherheit wähnen, in Fällen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu können«, teilte die Stadt in einer Stellungnahme mit, aus der der WDR zitiert.

Die Anbieter der Leihroller akzeptierten diese Auflage nicht. Sie verweisen laut WDR darauf, dass die Anmeldung mit Ausweis die Sicherheit nicht erhöhe. Stattdessen biete man andere Mittel an, um Fehlnutzungen zu erschweren: Bei Bolt müssen Mieter einen Reaktionstest vor dem Ausleihen absolvieren, um zu verhindern, dass Betrunkene einen Roller leihen.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht endgültig: Es entschied bislang nur im Eilverfahren, dass die Roller zunächst entfernt werden müssen. Das Hauptverfahren läuft noch. Gegen die Eilentscheidung können die Leihroller-Anbieter außerdem Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.