Geldpolitik: Trump-Vertraute planen offenbar, Unabhängigkeit der Fed einzuschränken

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U.S. President Donald Trump looks on as Jerome Powell, his nominee to become chairman of the U.S. Fe data-portal-copyright=

Einst hat Trump Fed-Chef Powell auf seinen Posten gebracht – inzwischen hat er seine Meinung geändert. Im Falle eines Wahlsieges könnte es weitreichende Veränderungen bei der Notenbank geben.

Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scheinen Pläne zu entwerfen, um die Macht und Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) einzuschränken. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Demnach hätten ehemalige Beamte der Trump-Regierung und andere Unterstützer eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, wie dieser im Falle einer erneuten Präsidentschaft seinen Einfluss auf die Geldpolitik ausbauen könnte.

Ihre Ideen haben die Trump-Unterstützer in einem rund zehnseitigen Papier zusammengefasst. So schlagen sie etwa vor, Trump solle künftig in Entscheidungen über den Leitzins einbezogen werden, berichtet das WSJ weiter. Außerdem soll das Finanzministerium die Notenbank kontrollieren.

Auch personell könnte sich Trump im Fall einer erneuten Präsidentschaft in die Geldpolitik einmischen: Seine Unterstützer gehen in ihrem Papier offenbar davon aus, dass dieser auch den Fed-Präsidenten Jerome Powell vorzeitig entlassen könnte. Dessen Amtszeit endet eigentlich erst 2026. Ob Trump dazu aber wirklich befugt wäre, ist unklar.

Ob der Ex-Präsident von der Erarbeitung der Vorschläge wusste oder sie gar gebilligt hat, ist unklar. Dem Bericht zufolge gehen aber einige Insider davon aus, dass Trump die Arbeit seiner Vertrauten abgesegnet hat.

Trump mischte sich schon früher in Geldpolitik ein

Schon zu seiner Zeit als US-Präsident hat Trump die Fed und Powell scharf kritisiert. Immer wieder forderte er in diesem Zeitraum offensiv niedrigere Zinsen und warf der Notenbank vor, mit zu hohen Zinsen das Wirtschaftswachstum zu bremsen.

„Ich dachte, Powell ist ein Freund niedriger Zinsen“, beschwerte sich Trump während seiner Amtszeit im Jahr 2018. Er dachte Medienberichten zufolge damals sogar darüber nach, den Notenbankchef – den er selbst 2017 für den Posten nominiert hatte – zu entlassen.

Im August 2019 bezeichnete Trump Powell auf Twitter (heute X) gar als Feind: „Meine Frage ist, wer unser größerer Feind ist, Jay Powell oder Chairman Xi?“, schrieb er in Anspielung auf den damaligen Handelskonflikt mit China.

Donald Trump brach damit bereits damals mit der Tradition, dass sich das Weiße Haus aus der Geldpolitik heraushält.

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