Gehaltsaffäre um SPD-Büroleiterin: Lohn wirft Fragen auf

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, sitzt am 17. April mit einem Smartphone im niedersächsischen Landtag. Er wird als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss aussagen müssen.

Ungewohnter Gegenwind für Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident seit 2013 und Zugpferd der SPD in dem Bundesland: Im Landtag in Hannover ist am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Unter dem Vorsitz des CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer soll das Gremium klären, ob es in Weils Staatskanzlei Rechtsverstöße oder auch „roten Filz“ bei einer Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin Weils gab. Die CDU hat bereits angekündigt, Weil und seinen Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke als Zeugen vor den Ausschuss zu laden.

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„Praxis der AT-Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den Ministerien“ lautet nach einigem Gerangel der Titel des Untersuchungsausschusses, den die oppositionelle CDU beantragt hatte. Im Kern zielt er auf die schnelle außertarifliche („AT“) Höherstufung von Weils Büroleiterin, einer aufstrebenden SPD-Kommunalpolitikerin und SPD-Unterbezirksvorsitzenden in Niedersachsen. Weil ist auch SPD-Landesvorsitzender.

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Die Staatskanzlei hatte sich bei der Gehaltserhöhung über wiederholte Einwände aus dem Finanzministerium und auch im eigenen Haus offenbar hinweggesetzt. Aus E-Mails soll hervorgehen, dass Weil persönlich nachhakte, wie es um die Sache stehe. Staatskanzlei-Chef Mielke wiederum soll erheblichen Druck ausgeübt haben, die Höherstufung aufs Niveau einer B2-Besoldung (rund 8200 Euro) umzusetzen. Beamtin ist die Frau nicht. Sie hat den Posten seit Februar 2023 inne.

Gehalts-Affäre: Wie verteidigte sich Ministerpräsident Weil?

Die CDU hält schon die ursprüngliche Gehaltseinstufung wegen vergleichsweise geringer Berufserfahrung der Frau für fragwürdig. Dass die Erhöhung sogar rückwirkend erfolgte, hält die Oppositionsfraktion für schlicht rechtswidrig. Die Grundlagen für eine geänderte Praxis hatte die Koalition von SPD und Grünen Ende 2023 geschaffen. „Herr Ministerpräsident, Sie hätten persönlich die Möglichkeit gehabt, im Landtag mit all den offenen Fragen aufzuräumen“, hatte die CDU-Abgeordnete Carina Hermann im Landtag erklärt.

Weil hatte darauf verwiesen, dass die komplizierten Laufbahn- und Einstufungsregelungen große Probleme bei der Personalgewinnung des Landes aufwerfen. „Im Einzelfall kann das dazu führen, dass man bis zu zehn Jahre darauf warten muss, seinem Arbeitsplatz entsprechend bezahlt zu werden“, betonte der Ministerpräsident bei einer früheren Befragung im Landtag. Dabei gehe es um ein grundsätzliches Problem.

Durch die Besserstellung erhöhte sich das Entgelt der Mitarbeiterin laut Staatskanzlei um 1886 Euro brutto. In einem Interview hatte Weil später eingeräumt, man habe die Diskussion „sicher unterschätzt“. Man hätte zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe vornehmen sollen, so Weil. Warum dieser Fall so wichtig war, das ist die Schlüsselfrage für die CDU. Die SPD-Frau war früher in Hamburg tätig gewesen, so auch für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die CDU spekuliert auch über eine mögliche Verwicklung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Büroleiterin ist SPD-Vorsitzende im Heidekreis, der zu Klingbeils Wahlkreis gehört. Belege für problematische Verquickungen fehlen bislang aber. Zunächst sollen nun Zeugen aus dem Finanzministerium gehört werden.