Giffey fehlt bei Sitzung: Kritik und Abzug von 75.000 Euro

Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe von Berlin, spricht.

Weder Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey noch einer ihrer Staatssekretäre haben im vergangenen Monat an einer Ausschusssitzung teilgenommen, die für die Hausleitung der Wirtschaftsverwaltung zum Pflichtprogramm gehörte. Der Hauptausschuss entschied als Reaktion auf das Pflichtversäumnis, dass die Wirtschaftsverwaltung in ihrem Etat 75.000 Euro einsparen muss. Dabei ging es um eine Sitzung des Unterausschusses für Bezirke, Personal und Verwaltung am 9. Oktober. Giffey teilte am Freitag mit, sie bedauere, dass es zu diesem «internen Fehler» gekommen sei und übernehme dafür die Verantwortung.

Giffey: «Der Grundsatz “Parlament First” gilt»

«Wir haben die Verfahrensabläufe in der Wirtschaftsverwaltung bereits so umgestellt, dass es zu einem solchen Fehler nicht mehr kommen kann», so die SPD-Politikerin. «Der Grundsatz “Parlament First” gilt. Hätte ich gewusst, dass meine Teilnahme erforderlich ist, wären selbstverständlich andere Termine dafür abgesagt worden.» Das Informationsrecht des Parlaments habe für sie immer höchste Priorität. Zuvor hatte der «Tagesspiegel»-Newsletter «Checkpoint» (Freitag) darüber berichtet.

In einer schriftlichen Anfrage an den Senat hatte sich die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt nach dem Grund für das Fehlen erkundigt. Die Wirtschaftsverwaltung hatte wie folgt darauf geantwortet: «Die fehlende Teilnahme der Senatorin bzw. ihrer Staatssekretäre beruht auf einem bedauerlichen durch einen außergewöhnlich hohen Krankheitsstand hervorgerufenen

internen Fehler.»

Grüne kritisieren Giffey als «Instagram Queen»

Bozkurt sagte dem «Checkpoint», alle hätten Verständnis für Krankenstand und Überforderung. «Nur war die Senatorin ja gar nicht krank.» Die Wirtschaftssenatorin war am 9. Oktober unter anderem zu Besuch bei der Berliner Stadtreinigung und postete davon auch ein Foto auf Instagram. «Es entsteht der fatale Eindruck, dass Frau Giffey den Amtspflichten als “Instagram Queen” höhere Priorität einräumt als denen einer Senatorin», kritisierte Bozkurt.

Ein Bußgeld falle wegen des Fehlens nicht an, so ein Sprecher des Abgeordnetenhauses – allerdings eine sogenannte Minderausgabe in Höhe von 75.000 Euro. Sie wird nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung aus dem Etatposten «Bezüge der planmäßigen Beamten» geleistet. «Aufgrund noch nicht abgeschlossener Stellenbesetzungsverfahren wurden die hier zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht voll ausgeschöpft.»