Bauernproteste und AfD: „Populistisch und verlogen“ – die entlarvende Bauern-Strategie der AfD

Die AfD fordert für die Landwirte großzügige Steuervergünstigungen. Dabei lehnt sie in ihrem Grundsatzprogramm Subventionen strikt ab. Und es gibt noch mehr Widersprüche.

Dietmar Woidke (SPD) bahnt sich den Weg durch eine Gruppe protestierender Bauern, als er einen Mann entdeckt, der eine Wollmütze mit AfD-Logo trägt. Brandenburgs Ministerpräsident geht auf den Mann zu und sagt: „Du hast die falsche Mütze auf. Oder willst du wirklich alle Subventionen streichen? Steht da im Grundsatzprogramm. Lies das mal durch.“

Das war am vergangenen Donnerstag in Cottbus, und mit seiner Feststellung trifft Woidke einen wunden Punkt der AfD. Die Partei versucht, die Bauernproteste für sich zu nutzen, suggeriert dabei, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. In Wahrheit könnten auf die Branche aber noch härtere Zeiten zukommen, stünde die AfD in Regierungsverantwortung.

Denn die Partei hat sich in ihrem Grundsatzprogramm klar gegen Finanzhilfen positioniert. Wörtlich heißt es dort: „Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ Widersprüche gibt es in allen Parteiprogrammen. Doch bei der AfD geht es um ein grundsätzliches Dilemma.

„Zum einen spiegeln die Programme noch den wirtschafts- und ordnungspolitischen Konflikt zwischen den völkischen und den eher wirtschaftsliberalen Kräften in der Partei wider, die aber inzwischen noch weiter an Bedeutung verloren haben dürften“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt. Zum anderen agiere die Partei „opportunistisch“, weil sie sich „scheinbar populäre Forderungen“ zu eigen mache, auch wenn es der eigenen Programmatik entgegenlaufe.

Da die AfD bisher keine Regierungsverantwortung trägt, muss sie den Widerspruch nicht auflösen und kann ihre Wählerklientel mit dem Versprechen von großzügigen staatlichen Wohltaten beglücken. Angesichts der Bauernproteste und der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern weisen Vertreter der anderen Parteien nun aber verstärkt darauf hin. Woidke will sich im Herbst im Amt bestätigen lassen, liegt jedoch mit seiner SPD laut einer Insa-Umfrage mittlerweile mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Rechtspopulisten.

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