FDP stellt sich gegen das Rentenpaket

Berlin . Bei der Präsentation des Rentenpakets II wirkten SPD-Arbeitsminister Heil und FDP-Finanzminister Lindner noch einig, doch wenige Tage später ist es mit der Harmonie vorbei: Die FDP fordert rentenpolitische Nachbesserungen, SPD und Grüne lehnen das brüsk ab.

FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel.

SPD und Grüne haben Forderungen der FDP nach Nachbesserungen am unlängst vorgelegten Rentenpaket II zurückgewiesen. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast unserer Redaktion. „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Mit dem Rentenpaket will die Ampelkoalition das Rentenniveau – den Anteil der Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren am Durchschnittslohn – bis 2039 bei 48 Prozent festschreiben. Bisher gilt dies nur für Rentner bis 2025. Für den Rentenbeitragssatz soll es anders als bisher keine neue Haltelinie geben. Er dürfte laut Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auch wegen der Garantie des Rentenniveaus in den kommenden Jahren von derzeit 18,6 bis auf 22,3 Prozent steigen. Im Entwurf enthalten ist auch das so genannte Generationenkapital: Eine Stiftung soll staatliches Geld am Kapitalmarkt anlegen. Die Renditen daraus sollen ab Mitte der 2030-er Jahre helfen, die Rente zu finanzieren, allerdings dürfte der Beitrag gering ausfallen.

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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Nachbesserungen gefordert, um den Beitragsanstieg für künftige Generationen zu dämpfen. „So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung“, sagte Vogel. „Das reicht so noch nicht.“ Er schlug deswegen eine Reihe von Ergänzungen vor, darunter den Einstieg in eine „echte Aktienrente“ und einen Ausstieg aus der „Rente mit 63“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützte Vogel. Der Einstieg in die Aktienrente sei ein Erfolg. „Allerdings müssen wir weitere Schritte gehen, denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können“, sagte Dürr unserer Redaktion. „Wir sollten daher auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen. In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger“, sagte der FDP-Politiker. „Zudem wäre es richtig, die Kapitaldeckung weiter auszubauen, indem wir einen Teil der Rentenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dem Generationenkapital zuführen.“

Für SPD und Grüne sind das rote Tücher. Der Gesetzentwurf „setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Hier handelt sich um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte die SPD-Politikerin Mast. „In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte sie hinzu.

„Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. Darum stabilisieren wir das Rentenniveau und schützen vor allem Frauen und Menschen im Osten des Landes vor dem Absturz in Altersarmut”, sagte Audretsch.

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