FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte und Ende der Subventionen für Erneuerbare

Die FDP fordert tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. In einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums sprechen die Liberalen sich etwa für harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger aus.

Die FDP fordert tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. In einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sprechen die Liberalen sich etwa für harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 aus. Staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen sollten demnach abgeschafft und das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. Von der Linken kam scharfe Kritik.

“Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen”, heißt es in dem Papier, über das zuerst die “Bild am Sonntag” berichtet hatte. Als zumutbare Arbeit nennt das Papier explizit auch “sogenannte Ein-Euro-Jobs”.

Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, “bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen”, fordert das FDP-Präsidium weiter. Das Leistungsniveau solle zudem zunächst nicht weiter steigen und die Politik für mindestens drei Jahre keine neuen Sozialleistungen beschließen.

Den möglichen Renteneintritt mit 63 Jahren lehnt die FDP unter Verweis auf den Fachkräftemangel ab. Den frühzeitigen Ruhestand könne sich Deutschland nicht leisten. Stattdessen sprechen sich die Liberalen dafür aus, das Anstellen von Menschen im Rentenalter attraktiver zu machen, indem der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen wird. Außerdem bekräftigt die FDP ihre Forderung nach einer steuerlichen Besserstellung von Überstunden.

Zum Thema Energie heißt es in dem Papier, die Erneuerbaren sollten “endgültig in den Markt” übernommen und deshalb nicht mehr staatlich gefördert werden. Die EEG-Umlage, über die der Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert wird, müsse gesenkt und schrittweise abgeschafft werden.

Die FDP bekräftigte dem Papier zufolge auch ihre Ablehnung des deutschen und des europäischen Lieferkettengesetzes: Die deutsche Regelung gehöre bereits vor Umsetzung des EU-Gesetzes “vollständig” ausgesetzt. Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle möglichst locker umgesetzt werden. Es sollten “alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern”.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen seit dem vergangenen Jahr dazu, entlang ihrer Lieferketten Verstöße gegen Menschenrechte und den Umweltschutz zu verhindern. Gegen die Verabschiedung der EU-Regelung hatte die FDP sich lange gewehrt, konnte sich schließlich aber nicht durchsetzen. Die EU-Regeln sollen in den kommenden Jahren die deutschen ersetzen. Unternehmen europaweit müssen dann künftig dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder Umweltschäden führen.

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisierte das FDP-Papier als “Dokument der sozialen Grausamkeit”. Sollten SPD und Grüne die Liberalen “erneut durchkommen lassen, sind sie politisch erledigt”.

pe/bro