FDP-Bundesparteitag beschließt Leitantrag zur »Wirtschaftswende«

Die Pläne gelten als Frontalangriff gegen die Ampel-Partner: Eine große Mehrheit hat beim FDP-Parteitag für die Forderungen nach einer anderen Wirtschaftspolitik gestimmt.

Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern: Die Parteispitze erhielt vom Bundesparteitag große Unterstützung für ihre Forderung nach einer »Wirtschaftswende« für Deutschland. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten votierte in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte.

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In dem Papier drängt die FDP unter anderem auf Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijährigen Moratorium für den Sozialstaat: In dieser Zeit soll es keine neuen Sozialleistungen geben. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte beim Bürgergeld, ein Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.

Ein Angriff auf SPD und Grüne, die beiden Koalitionspartner der FDP in der Ampelregierung.

Die mehr als 600 Delegierten setzen am Sonntag ihre Beratungen über den Kurs der Partei fort. Im Mittelpunkt wird dann eine Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stehen.