Handwerksmesse: Stimmungstest für Scholz bei der Wirtschaft – „Zeiten sind ernst“

01.03.2024, Bayern, München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaut sich bei einem Rundgang über die data-portal-copyright=

Die Chefs der großen Wirtschaftsverbände treffen den Bundeskanzler bei der Internationalen Handwerksmesse. Die Differenzen lassen sich nur schwer überdecken.

Einen deutlichen Seitenhieb in Richtung seiner Gesprächspartner hebt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für eine letzte Bemerkung auf: Es helfe natürlich nicht, „wenn ganz viele Lobbyisten die Stimmung im Land verschlechtern, weil dann behalten die Leute ihr Geld auf dem Sparbuch und investieren nicht“. Das sagte der Kanzler bei der Pressekonferenz im Anschluss an das traditionelle „Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft“ auf der Internationalen Handwerksmesse in München.

Wen mag Scholz damit wohl gemeint haben? Die Antwort ist einfach, wenn man sieht, wer neben ihm steht: Es sind BGA-Präsident Rainer Dulger, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, DIHK-Präsident Peter Adrian und ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Mit ihnen hat Scholz zuvor hinter verschlossenen Türen gesprochen.

Bei der Pressekonferenz hat zunächst Siegfried Russwurm das Wort. Er lässt keinen Zweifel daran, wie er die Stimmung in der Wirtschaft einschätzt: „Die Zeiten sind ernst“, sagt er. Die vergangenen Monate hätten bei vielen Unternehmern für Verunsicherung gesorgt. „Das ist Gift für Investitionen.“ Hohe Unternehmensteuern, hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren seien eine schwere Last. „Es braucht einen echten Kraftakt, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen“, sagt der BDI-Präsident.

Dann ist Scholz an der Reihe. Er verweist auf die aus seiner Sicht erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung zur Abwendung einer Energieversorgungskrise, auf die Erfolge bei der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, auf das Wachstumschancengesetz, das leider noch im Bundesrat festhänge. Dann sagt er noch, die „etwas skeptischen Prognosen für das wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutschlands“ seien im Wesentlichen mit dem Mangel an Arbeitskräften zu erklären. Es ist den Gesichtern der Verbandschefs anzusehen, dass Scholz sie mit seinen Worten nicht überzeugen kann.

Der Regierungschef zu Gast bei der Internationalen Handwerksmesse, verbunden mit dem Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft – das ist ein Klassiker im Terminkalender eines jeden Kanzlers. Und zugleich ein Stimmungstest.