Klinikreform: Lauterbach warnt vor „Krankenhaussterben“ wegen Länder-Blockade

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Mit drastischen Worten warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor dem Scheitern der Klinikreform und bittet die unionsgeführten Länder um Zustimmung. Die fordern aber weitergehende Hilfen.

Der Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht ein herber Rückschlag. Grund dafür ist die andauernde Blockade einiger Bundesländer des geplanten Transparenzgesetzes, mit dem der SPD-Politiker einen ersten, wichtigen Schritt seiner Reform umsetzen will.

Das Gesetz beinhaltet neben einem Qualitätsatlas für Kliniken auch vorzeitige Milliardenzahlungen an die Einrichtungen und soll nach dem Willen Lauterbachs Anfang Februar im zweiten Anlauf durch den Bundesrat. Dort hatten die Bundesländer das Vorhaben zuletzt blockiert. Sie fordern weitergehende Hilfen.

Derzeit stehe der Beschluss aber infrage, „weil die unionsgeführten Bundesländer sich geweigert haben, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin – und warnte vor den Folgen. Wenn das Gesetz scheitere, sei ein „Krankenhaussterben in Deutschland in großen Teilen schwer abwendbar“.

Die Kliniken müssten damit in diesem Jahr auf rund sechs bis acht Milliarden Euro zusätzlich verzichten. Er könne die unionsgeführten Länder nur bitten, zuzustimmen.

Betreiber und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatten zuletzt vor einer nie da gewesenen Insolvenzwelle gewarnt. Grund sind unter anderem steigende Kosten und ausgebliebene Investitionszusagen der Bundesländer.

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