Europawahl: FBI befragte AfD-Politiker zu möglichen dubiosen Zahlungen

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Die amerikanische Bundespolizei FBI wollte vom EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, mehr zu möglichen Zahlungen aus einem russischen Umfeld wissen. Auch in Belgien gibt es Ermittlungen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist einem Bericht zufolge von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt worden. Die Vernehmung habe im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland nach einer Veranstaltung der jungen Republikaner in New York stattgefunden Das berichtete der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Informationen mit der ZDF-Sendung „Frontal“.

Krah teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Ich wurde als Zeuge zu meinen Kontakten in die Ukraine befragt, ja. Ich habe entsprechend Auskunft gegeben.“

Die US-Ermittler sollen Krah nach Recherchen von „Spiegel“ und der ZDF-Sendung unter anderem eine Chat-Nachricht vorgehalten haben. In dieser habe der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn seinem Bekannten Krah versichert, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst.

Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Die Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, hieß es weiter. Die Behörden gingen dem nun nach.

Krah teilte weiter mit, er habe seine Kontakte zu dem prorussischen Aktivisten nie verheimlicht, sie fänden sich unter anderem auf seinem Instagram-Account. „Die Vorwürfe sind absurd und konstruiert.“ Der „Spiegel“ zitierte Krah mit den Worten, er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen“.

Grüne haben einen schwerwiegenden Verdacht

Womöglich habe der Aktivist ihm Geld für eine Opernballkarte zurückzahlen wollen. Oder die Chat-Nachricht, in der von „Kompensationen“ die Rede gewesen sei, müsse für einen anderen Empfänger bestimmt gewesen sein. Er habe auch nie auf diese Nachricht geantwortet, so Krah. Oleg Woloschyn reagierte auf Anfrage nicht.

Der Vorsitzende der Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), erhob schwer Vorwürfe gegen die AfD. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die AfD einfach eine korrupte Partei ist, die die Interessen Deutschlands an Diktaturen verkauft und deren Abgeordnete den Einfluss ihres Mandats in Parlamenten zum Schaden der Bundesrepublik missbrauchen“, schrieb von Notz auf der Plattform X.

Das FBI war wohl an den verdächtigen Chat-Inhalt gelangt, als es das Handy von Oleg Woloschyn auf einer früheren USA-Reise überprüft hatte. Laut „Time“-Magazin kontrollierten zwei Beamte den Russen im Sommer 2021 auf einem Flughafen von Washington D.C. „Sie haben mein Handy genommen“, zitierte die Zeitschrift Woloschyn. „Und sie haben alle Informationen ausgelesen.“ Das FBI lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab.

Krahs Name taucht derzeit auch im Zusammenhang mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf. Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen VoE auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, hieß es.

In Belgien ermitteln Staatsanwälte wegen russischer Einflussnahme auf Europa-Politiker

Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Abgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet laut „Spiegel“, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben.

In Belgien ermitteln bereits Staatsanwälte wegen russischer Einflussoperationen auf Europa-Politiker. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Krah teilte mit, dass seine Immunität als Europa-Abgeordneter bislang nicht aufgehoben worden sei, er nichts von Ermittlungen gegen ihn wisse.

Vom 6. bis zum 9. Juni findet die Europawahl statt. Gewählt werden die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission.