Europawahl: Die Grünen wollen mit Terry Reintke punkten

Terry Reintke (Bündnis90/Die Grünen) data-portal-copyright=

Terry Reintke ist in Deutschland noch weitgehend unbekannt, der Ampelkoalition aber wurde sie aus Brüssel heraus schon oft ungemütlich. So tickt die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen.

Mit einem Smartphone in der Hand startet Terry Reintke an diesem Montag die nächste Phase des Europawahlkampfs der Grünen. „Unser Motto ist“, spricht die Spitzenkandidatin in ein Mikrofon, streckt dabei ihren linken Zeigefinger nach oben, „machen, was zählt.“ Dann legt sie ein breites Grinsen auf. „Hier könnt ihr einmal reinschauen. Na, was ist, seid ihr dabei?“, fragt Reintke.

Sie hat soeben das erste Video für den Tiktok-Kanal der Grünen aufgenommen. „Dort wollen wir junge Wähler für uns gewinnen“, sagt Reintke, und sie kann tatsächlich jede Aufmerksamkeit gebrauchen: Zumindest in Deutschland dürften nur wenige von der 36-Jährigen gehört haben.

Die SPD setzt auf Katarina Barley, die FDP auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann: prominente Politikerinnen. Geht es nach den Strategen der Grünen, ist ihre Spitzenkandidatin in Deutschland bald auch bekannt.

Ab Samstag will die Partei 700.000 Plakate im ganzen Land aufhängen – fast so viele wie bei der Bundestagswahl. Im Zentrum der Kampagne steht Reintke. Erst einige Wochen später will die Partei auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock plakatieren.

Sie alle werden neben unaufgeregten Slogans posieren wie „Wirtschaft erneuern“ oder „Freiheit verteidigen“. Die Grünen fahren eine Kampagne, die nicht anecken soll. „Für Menschenrechte und Ordnung“ – für alles und nichts. Dabei ist Reintke keine Politikerin, die den Konflikt scheut. Im Gegenteil.

Terry Reintke: Von Gelsenkirchen nach Brüssel

Von Brüssel aus geht die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament mit der Ampelkoalition und ihrer eigenen Partei immer wieder auf Konfrontationskurs. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Reintke schon offen Führungsschwäche vor.

Reintke ist ein Kind des Ruhrgebiets, in Gelsenkirchen geboren. 2004 trat sie der Grünen Jugend bei, zwischen 2006 und 2011 studierte sie Politikwissenschaft in Berlin und Edinburgh. 2014 wurde sie Mitglied des EU-Parlaments, damals war sie 27 Jahre alt. 2019 wurde sie wiedergewählt. In Brüssel machte sie Karriere.

Reintke ist bei der anstehenden Wahl nicht nur Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, sondern auch der gesamteuropäischen Grünen.

Sie gehört zum linken Flügel ihrer Partei. Wiederholt betont sie, für ein grünes, soziales Europa zu kämpfen, „das Grundrechte für alle garantiert und den Rechtsstaat respektiert“. Auf ihrer Website schreibt sie: „Ich bin Europäerin, Politikerin und Feministin.“ Politik für die Menschen in Europa zu machen, das ist für sie „Leidenschaft, Beruf und Lebensaufgabe“.

Es dürfe „keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ geben. Das ist ihr klarer Standpunkt. „Wir werden nächstes Jahr mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Europäischen Parlament kämpfen müssen“, sagte sie schon in ihrer Bewerbungsrede im November. Sie wandte sich damals auch gegen Verschärfungen der europäischen Migrationspolitik – ein Konfliktpunkt mit der Ampelkoalition.

Das EU-Parlament hat der Asylreform in der vergangenen Woche zugestimmt – es ermöglicht durch neue Regelungen unter anderem schnellere Abschiebungen. Die Europa-Grünen um Reintke trugen die Entscheidung nicht mit, sehr zum Ärger ihrer Realo-Kollegen in Deutschland. Außenministerin Baerbock hatte noch unmittelbar vor der Abstimmung dafür geworben, der Reform zuzustimmen.

Reintke aber sagte: „Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt.“

Grünen-Chefin Lang unterstützt Spitzenkandidaten Reintke

An diesem Montag, bei der Präsentation der Europawahl-Kampagne, ist der Migrationspakt hingegen kein Thema. Reintke wirbt stattdessen für den Green Deal der EU. Die Union und rechte Kräfte würden das Abkommen abwickeln wollen, sagt sie. Das gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Wir treten an, um das zu verhindern.“

Europa habe einen hohen Preis dafür gezahlt, von Diktatoren wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin abhängig zu sein. Deswegen habe der Kontinent nur klimaneutral eine Zukunft. Eine „Richtungswahl“ steht aus Reintkes Sicht an am 9. Juni. Und das auch, weil rechtsextreme Kräfte stärker würden. Die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten sind aufgerufen, die Mitglieder des Europaparlaments zu wählen.

Die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang ergänzt, dass es um eine klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft gehe, „damit Deutschland und Europa beim Wettrennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt gewinnen“.

In Umfragen in Deutschland pendelt ihre Partei zwischen 13 und 15 Prozent – also ziemlich genau auf dem Niveau der Bundestagswahl 2021.

Von dem Boom der vergangenen Europawahl 2019 sind die Grünen somit weit entfernt. Damals konnten sie 20,3 Prozent der Stimmen verbuchen. Nun wollen sie aufholen – mit Tiktok-Videos, Plakaten und Terry Reintke.