EU und USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an

Die USA und die EU wollen die Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel verschärfen. Der Handel zwischen Deutschland und Iran nahm zuletzt ab, aber die Bundesrepublik ist weiterhin der wichtigste Handelspartner des Iran in der EU.

EU und USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an

Nach seinem Angriff auf Israel drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU). Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan (47), am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell (76) neue Sanktionen angekündigt. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43) spricht sich dafür aus. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir die ausweiten mit Blick auf den Iran“, sagte sie kürzlich. „Wir sehen, wie gefährlich sein Agieren ist.“

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Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der 300 vom Iran aus abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt.

Die Deutsch-Iranische Handelskammer sieht neue Sanktionen kritisch. „Wie immer kommen schnell die Rufe nach neuen Sanktionen, die aber eher den mangelnden Einfluss der Europäer kaschieren, als Teil einer Lösung zu sein“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben der in Hamburg ansässigen Kammer an Mitglieder und Freunde. Für Lösungen brauche man Einfluss, ohne Beziehungen habe man keinen Einfluss. Die Kammer halte am Grundsatz fest, gerade in politisch schwierigen Zeiten mit Wirtschaft, Kultur und Sport den Kontakt und Gesprächskanäle offenzuhalten.

Deutschland wichtigster Handelspartner des Iran in der EU

Der bilaterale Handel zwischen Deutschland und Iran hatte im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die deutschen Exporte brachen um mehr als 24 Prozent auf gut 1,2 Milliarden Euro ein, während die Importe aus dem Iran um 18 Prozent auf knapp 247 Millionen Euro zurückgingen. Im vergangenen Jahr lag das Außenhandelsvolumen nach Angaben des Auswärtigen Amts aber nur noch bei rund 1,44 Milliarden Euro und damit 40 Prozent unter dem Niveau von 2015 – obwohl damals noch deutlich härtere EU-Sanktionen in Kraft waren. Iran stand im vergangenen Jahr an 77. Stelle der deutschen Außenhandelspartner.

Dennoch bleibt Deutschland weiterhin der wichtigste Handelspartner des Iran in der EU. In der Vergangenheit waren die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen recht eng gewesen. Laut der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer (DIIHK) entfielen 2023 immer noch 30 Prozent des gesamten Iran-Handels der Europäischen Union auf Deutschland. Das EU-Handelsvolumen insgesamt ging um 11 Prozent zurück. Allerdings wurde zum Jahresende, im Dezember, noch einmal ein Höchststand der vergangenen 15 Monate erreicht.

Lebensmittel, Chemie und Rohstoffe aus der EU

Maschinen und andere elektrotechnische Erzeugnisse machten 35 Prozent aller EU-Exporte aus. Aus dieser Gruppe wurden 2023 Waren im Wert von 1,39 Milliarden Euro aus der EU in den Iran geschifft, wie die Zahlen der DIIHK zeigen. Dicht dahinter folgten chemische Erzeugnisse und mit deutlichem Abstand Fertigwaren, Lebensmittel und Rohstoffe.

Den größten Posten bei den iranischen Lieferungen an die EU stellten lebende Tiere und Nahrungsmittel dar – mit einem Gesamtvolumen von 252,5 Millionen Euro. Dahinter folgten bearbeitete Waren, chemische Erzeugnisse und ebenfalls Maschinen.

Sanktionen gegen den Iran

Bis Ende 2015 galten strenge Sanktionen für den Handel mit dem Iran, die mit dem im selben Jahr geschlossenen Atomabkommen dann deutlich entschärft oder aufgehoben wurden. Der Iran verpflichtete sich im Gegenzug, sein Atomprogramm herunterzufahren und unter anderem zwei Drittel seiner Zentrifugen abzubauen, überschüssiges Uran an Russland auszuführen und den Kern eines Plutoniumreaktors unbrauchbar zu machen.

2018 gab der damalige US-Präsident Donald Trump (77) den einseitigen Rückzug aus dem Abkommen, dem sogenannten Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA), bekannt und verhängte neue Sanktionen. Seitdem reichert auch der Iran wieder Uran an und startete nukleare Experimente ohne „zivile Rechtfertigung“, wie das Auswärtige Amt erklärt.

Nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Iran seit 2022 und dem Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine verschärfte die EU ihren Ton gegenüber der iranischen Regierung deutlich und erließ Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen. Der Rat der EU einigte sich zudem auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomprogramms des Landes. Diese Strafmaßnahmen wären ursprünglich am 18. Oktober 2023 ausgelaufen.