EU-Transparenzregister: Viele Treffen mit Lobbyisten müssen nicht dokumentiert werden

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Zum Lobbying von Organisationen und Verbänden bei den EU-Institutionen gibt es nach Erkenntnissen des Europäischen Rechnungshofs nur „lückenhafte“ öffentliche Informationen. Das Transparenzregister der EU enthalte „zwar nützliche Informationen über Lobbying, hat aber nicht die gewünschte Schlagkraft“, urteilte der Rechnungshofs-Prüfer Jorg Kristijan Petrovic anlässlich der Veröffentlichung des Berichts am Mittwoch. Zahlreiche Lobbyisten könnten die Vorgaben der EU demnach umgehen.

Der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern finde häufig „fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt“, erklärte Petrovic weiter. Die Prüfer kritisierten in ihrem Bericht, dass sich die Lobbyisten nur für Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitenden der Institutionen registrieren müssen – nicht aber für Gespräche mit der Mehrheit der Beamten unterhalb des Ebene des Generaldirektors.

Spontane Treffen und Telefongespräche oder E-Mails müssten nicht dokumentiert werden, heißt es in dem Bericht. Lobby-Organisationen werde es zudem leicht gemacht, ihre Geldquellen zu verschleiern. Die Prüfer forderten, die Webseiten des Transparenzregisters nutzerfreundlicher zu gestalten, ihre Vorschläge sind allerdings nicht bindend.

Der mangelnde Zugang zu Informationen über Lobbyisten in Brüssel schade dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Institutionen, betonte Petrovic. Hintergrund der Untersuchungen des Rechnungshofs ist die Ende 2022 als „Qatargate“ bekannt gewordene Korruptionsaffäre um das Europaparlament.