EU-Gipfel: Selenskyj will Luftraumverteidigung nach israelischem Vorbild

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht im Vorfeld des EUCO-Gipfels mit dem niederländischen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte

Vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Brüssel forderten sowohl der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dringende Maßnahmen, um Kiew mit den Luftabwehrsystemen auszustatten, die es braucht, um den Raketenbeschuss aus Russland abzuwehren.

Beide Staats- und Regierungschefs schlugen vor, dass die EU-Länder ihre Bestände genau prüfen und die Entsendung eigener Luftabwehrsysteme nach Kiew in Betracht ziehen sollten.

“Angesichts all der schrecklichen Angriffe aus der Luft sehen Sie, dass wir etwas tun müssen”, erklärte Scholz.

“Jeder muss seine Bestände daraufhin überprüfen, ob auf andere Luftabwehrsysteme, insbesondere Patriots, verzichtet werden kann, weil sie in dieser speziellen Situation jetzt so dringend gebraucht werden”, fügte der deutsche Bundeskanzler hinzu.

Rutte sagte, die Staats- und Regierungschefs sollten in Erwägung ziehen, die “maximale Schmerzgrenze” zu erreichen, indem sie ihre eigenen Vorräte durch Spenden an die Ukraine aufbrauchen, bevor sie “in anderen Teilen der Welt” nach den hochentwickelten Raketenabwehrsystemen suchen.

Im Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, den Euronews einsehen konnte, betonen die Staats- und Regierungschefs “die Notwendigkeit, der Ukraine dringend Luftverteidigung zur Verfügung zu stellen und die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe zu beschleunigen und zu intensivieren”.

Zelenskyy tadelte am Wochenende die westlichen Verbündeten, die sich weigerten, der Ukraine “maximalen Schutz” vor russischen Raketenangriffen zu gewähren, indem sie ihre eigenen Flugzeuge zum direkten Abfangen von Raketen einsetzten, wie sie es im Himmel über Israel taten.

Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA kamen Israel am Samstag zu Hilfe, als ein Sperrfeuer von etwa 185 Drohnen und 150 ballistischen und Marschflugkörpern im Rahmen des ersten direkten Angriffs Teherans auf ein Nicht-NATO-Land abgefeuert wurde.

Am Mittwochabend wandte sich die Ukraine per Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der EU und erklärte: “Hier in der Ukraine, in unserem Teil Europas, haben wir leider nicht das Verteidigungsniveau, das wir alle vor ein paar Tagen im Nahen Osten gesehen haben.”

“Unser ukrainischer Himmel und der Himmel unserer Nachbarn verdienen die gleiche Sicherheit.”

Auf die Frage von Euronews, wie er auf Zelenskyys Vorwurf der Doppelmoral reagiere, sagte Rutte: “Lassen Sie uns nicht versuchen, (die Ukraine mit) Israel zu vermischen. Die Ukraine braucht alle Luftverteidigung und alle Panzerkapazitäten, die wir für sie bekommen können – ich verstehe völlig, was Zelenskyy gesagt hat, aber ich werde mich dazu nicht äußern – ich möchte praktische Lösungen finden, um ihm zu helfen.”

Obwohl alle drei baltischen Staaten den Schritt unterstützen, hat die NATO Kiews Bitten um eine Flugverbotszone über Teilen der Ukraine wiederholt zurückgewiesen, weil sie befürchtet, in einen direkten Konflikt mit der Atommacht Russland hineingezogen zu werden.

Die NATO-Staaten haben Kiew mit hochentwickelten Raketenabwehrsystemen – einschließlich Radar, Kommando- und Kontrolltechnologie und Abfangjägern – ausgestattet, die in der Lage sind, russische Angriffe zu vereiteln, die jedoch durch Russlands Angriffe schnell erschöpft sind. Am Samstag gab Deutschland bekannt, dass es ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine liefern wird.

Die Ukraine nicht aus den Augen verlieren

Die Appelle kamen im Vorfeld eines Gipfels, der sich auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren soll, aber von der Krise im Nahen Osten überschattet wird.

“Ich bin besorgt, dass wir die Ukraine  aus den Augen verlieren”, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda im Vorfeld des Treffens und warf der EU vor, die versprochenen Waffenlieferungen an Kiew nur langsam umzusetzen.

“Wir müssen den Zeitpunkt der Lieferung unserer Waffen feiern und nicht den Zeitpunkt der Entscheidungsfindung”, sagte er, “denn manchmal dauert die Zeitspanne zwischen der Entscheidungsfindung und der Umsetzung ein paar Monate oder sogar mehr.”

Die EU hat ihr Ziel verfehlt, der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Schuss Munition zu liefern, woraufhin Tschechien eine eigene Initiative startete, um die Munitionslücke der Ukraine zu schließen, indem sie 800.000 Granaten beschaffte, zu denen mehrere EU-Länder Geld beisteuerten.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte am Mittwoch gemeinsam mit ihren niederländischen und tschechischen Amtskollegen, dass das “Format” der von Tschechien initiierten Munitionsbeschaffung auch für Luftabwehrsysteme genutzt werden könnte.

Die Staats- und Regierungschefs hoffen, bei ihren Gesprächen am Mittwoch auch Pläne voranzutreiben, die darauf abzielen, unerwartete Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Bewaffnung und den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.