Israel-Gaza-Konflikt: USA blockieren Uno-Resolution für Palästina-Mitgliedschaft

Schon 2011 hatte Mahmud Abbas vor der Uno die Vollmitgliedschaft Palästinas beantragt. Jetzt wurde ein neuer Anlauf gestartet – der an einem Veto der USA scheiterte.

Die USA haben im Uno-Sicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf volle Uno-Mitgliedschaft blockiert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten Uno-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.

Der palästinensische Uno-Botschafter Rijad Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an Uno-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.

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Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die Uno-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer Uno-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. Ihrer Meinung nach würde mit einer Uno-Mitgliedschaft faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden. Die Palästinenser-Regierung hat gegenwärtig einen Beobachter-Status bei den Uno.

Palästinias Uno-Botschafter Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.

Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Außenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).

Im November 2011 war der Antrag auf Uno-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 Uno-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.