Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland

Prag/Berlin. Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, leitet eine Videokonferenz mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates vom Kreml aus. (Archivfoto)

Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland. „Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Die tschechische Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ verhängt, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Von den tschechischen Sanktionen betroffen ist unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Zeitung „Denik N“ berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden.

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Zu Zahlungen an deutsche Politiker äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht. Die Sprecherin bestätigte nur, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt“ habe. Das Netzwerk um den ebenfalls mit tschechischen Sanktionen belegten ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj übe „im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus. Dazu benutzt es Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung.“

Das Portal hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Platz eins und zwei auf der AfD-Liste zur Europawahl einnehmen. Krah teilte dem „Spiegel“ mit, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei.“ Auch das Hotel habe er selbst bezahlt. Medwedtschuk und Machewskyj kenne er aus unterschiedlichen Kontexten, erklärte Krah laut „Spiegel“ weiter. Auch von ihnen habe er „nie Geld oder geldwerte Leistungen angenommen“.

Krahs Büroleiter Jörg Sobolewski bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen, dass Krah kein Geld für die Interviews bekommen habe. Bei Interviewanfragen behandele man alle Medien gleich: Die Gespräche würden gemacht, sofern Zeit dafür sei, unabhängig von der politischen Ausrichtung des Mediums. Sobolewski bestätigte auch, dass Krah und Medwedtschuk miteinander bekannt seien.

Bystron antwortete auf konkrete Fragen der dpa zu seinem Interview auf dem Portal nicht. Er schrieb jedoch in einer E-Mail: „Der Angriff auf ‘Voice of Europe’ ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den ich verurteile. Eine regierungskritische Stimme soll zum Schweigen gebracht werden. Im aufziehenden EU-Wahlkampf sollen Politiker, die gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges sind, sowie Journalisten als Agenten Moskaus diffamiert werden.“

Das Bundesinnenministerium erklärte indes: „Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands. Russland hat in den vergangenen Jahren ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und -instrumenten aufgebaut, auf das es zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter alles unternehmen, um die Einflussoperationen aufzuklären und zu unterbinden.

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