Kreml rügt „direkte Verwicklung“ des Westens in der Ukraine

Russischen Medien zufolge hat Moskau den deutschen Botschafter einbestellt – angeblich wegen der Taurus-Affäre. Noch ist unklar, ob der Termin nicht schon länger geplant war. Der Kreml-Sprecher Peskow spricht von einer „direkten Verwicklung des kollektiven Westens“ in der Ukraine.

Kreml rügt „direkte Verwicklung“ des Westens in der Ukraine

Das Außenministerium in Moskau hat russischen Medienberichten zufolge den deutschen Botschafter wegen der Taurus-Abhöraffäre einbestellt. Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei am Montagmorgen am Ministerium eingetroffen, ohne sich gegenüber Journalisten zu äußern, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Nach dpa-Informationen hingegen war das Gespräch im russischen Außenministerium schon länger im Voraus geplant und nicht erst jetzt eilig angesetzt wurde. Weder die Pressestelle noch der Botschafter selbst waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar.

In Russland war am Freitag der Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht worden. Unter anderem wird darüber gesprochen, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, und ob ukrainische Streitkräfte das Waffensystem ohne Beteiligung der Bundeswehr vor Ort bedienen könnten.

Die Ukraine bittet schon seit Monaten um die Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus.

Die deutsche Taurus-Abhöraffäre bezeugt nach Ansicht des Kremls die „direkte Verwicklung“ des Westens am Konflikt in der Ukraine. „Die Aufnahme selbst lässt vermuten, dass die Bundeswehr substanziell und konkret Pläne diskutiert, russisches Territorium anzugreifen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es „zeigt einmal mehr die direkte Verwicklung des kollektiven Westens in den Konflikt in der Ukraine“.

Der Kanzler begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie die oppositionellen Unionsparteien weisen diese Argumente zurück und plädieren offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Die Union fordert wegen der Abhöraffäre eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. „Das ist eine so brisante Angelegenheit, dass es richtig ist, dass sich der Verteidigungsausschuss mit diesen Fragen beschäftigt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Montag den Sendern RTL/ntv.

In der kommenden Woche werde es zudem eine Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz im Bundestag geben.