Durchsuchungen bei AfD: FDP-Politiker fordern erneut Neuwahl

Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung im niedersächsischen Landtag.

Angesichts von Durchsuchungen bei der AfD in Niedersachsen fordern zwei FDP-Politiker erneut eine Neuwahl des Landtags. Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Genthe und sein Parteifreund Alexander Grafe warfen der AfD bereits Ende 2022 Fehler bei der Aufstellung ihrer Wahlliste vor. Damit sei die ganze Landtagswahl rechtswidrig.

Einen entsprechenden Wahleinspruch der beiden Politiker hatte der Landtag im September zurückgewiesen. Dagegen wehren sie sich vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. «Der Staatsgerichtshof ist aufgefordert, jetzt schnell zu handeln», schrieben die FDP-Politiker in einer Mitteilung am Mittwoch. Nach bisherigem Stand sei mit einer Verhandlung am Staatsgerichtshof allerdings nicht vor Herbst zu rechnen, sagte eine Gerichtssprecherin. Es gebe bisher keine konkreten Termine.

Durch die aus ihrer Sicht irreguläre AfD-Liste litten Entscheidungen des Landtags unter einem Legitimationsdefizit, argumentierten die FDP-Politiker. Diesen Zustand müsse das Gericht schnell beenden. Die FDP hatte den Verbleib im Parlament bei der Wahl im Oktober 2022 knapp verpasst.

Am Mittwoch hatte der Landtag die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Im Zuge dessen gab es Durchsuchungen in Geschäftsräumen der AfD in Hannover. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen AfD-Abgeordneten wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.