Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping.
Die USA bereiten offenbar Sanktionen vor, die chinesische Banken vom Zugriff auf Devisen in Form von US-Dollar abhalten würden. Das berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ). Diese Maßnahmen würden ergriffen, um zu verhindern, dass China den Einmarsch Russlands in die Ukraine unterstützt, berichtet das „WSJ“ unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
China handelt häufig mit Russland
Vergangene Woche warf der US-Außenminister Antony Blinken China vor, Russland mit entscheidenden Technologieteilen für seine Rüstungsindustrie zu versorgen. “Wir sehen, dass China Maschinen, Halbleiter und Dual-Use-Produkte liefert, die für die russische Rüstungsindustrie wichtig sind. Diese Produkte haben Russland geholfen, die Waffenindustrie wieder aufzubauen. Eben jene Waffenindustrie, die durch Sanktionen und Exportkontrollen geschwächt wurden”, sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister der G7 in Italien.
Chinesischen Zolldaten zufolge erreichte der Handel zwischen den beiden Ländern im Jahr 2023 einen Höchststand von 240 Milliarden Dollar (umgerechnet 225 Milliarden Euro). China entwickelte sich zu einem der wichtigsten Warenlieferanten für Russland. Denn westliche Unternehmen hatten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in 2022 den russischen Markt verlassen.
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass China nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt sei. Der Handel zwischen China und Russland solle nicht beeinträchtigt oder eingeschränkt werden.
Nach Berichten darüber, dass Russland Wege gefunden hat, Sanktionen zu umgehen, haben die USA vergangenes Jahr versucht, Banken und andere Organisationen zu bestrafen, die den Handel mit Russland zu erleichtern. Falls weitere diplomatische Versuche scheitern sollten, die Exporte aus China einzudämmen, würden neue Sanktionsmöglichkeiten gegen chinesische Banken in Betracht gezogen, berichtet „WSJ“.
Das Vorhaben könnte nach hinten losgehen
Jedoch hätte der Ausschluss der chinesischen Banken zum Zugang zu US-Devisen enorme Folgen. Denn die chinesische Wirtschaft befindet sich nach einer Immobilienkrise bereits in einem schlechten Zustand.
Mit den Sanktionsplänen könnten die USA sich aber auch selbst schaden, da sich damit die weltweite Entdollarisierung beschleunigen würde. Schon in der Vergangenheit reagierten Russland und China auf Sanktionen, indem sie Wechselkurse unabhängig vom US-Dollar etablierten.
China bestrebt zwar nicht, den US-Dollar ganz abzuschaffen. Das Land will aber die Dollar-Dominanz verringern und Sicherheit für die eigene Wirtschaft schaffen, sollten die USA sich für noch schärfere Sanktionen entscheiden.
Die „Financial Times“ berichtete im August 2023, dass die Volkswirtschaften des globalen Südens, die die US-Dominanz des Finanzsystems lange kritisiert haben, zunehmend bereit seien, Währungen und Handelsplattformen zu nutzen, die den US-Dollar nicht erfordern.
Alexandra Prokopenko, Research Fellow am Carnegie Russia Eurasia Center, sagte dem „Wall Street Journal“, dass vermehrt regionale chinesische Banken auf den Markt kämen, die wenig mit US-Devisen arbeiteten. “Zahlungsströme werden langsam neu aufgebaut”, sagte Prokopenko. “Sowohl Russen als auch Chinesen passen sich den neuen Gegebenheiten an.”
Die USA hingegen setzen weiter darauf, dass Chinas finanzielle Verbindungen mit den Vereinigten Staaten stärker bleiben als die Beziehungen zu Russland. Vielleicht zu Recht: “Es gibt eine unterschätzte Hebelwirkung durch den Westen, besonders angesichts der Dominanz des Dollars und des Euros im Finanzsystem”, sagte Maria Snegovaya, Senior Fellow beim Thinktank Center für Strategic und International Studies.
Dieser Text wurde aus dem Englischen übersetzt. Das Original findet ihr hier.
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