Ein kleiner Erfolg – mit eklatanten Schwächen

Nach jahrelangem Streit hat sich die EU auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Das Ergebnis ist ein ehrenwerter Versuch, in der europäischen Migrationspolitik für Ordnung zu sorgen, ein kleiner Erfolg. Mehr aber auch nicht.

Holzboot, mit dem Flüchtlinge aus Marokko über den Atlantischen Ozean gefahren sind, an der Küste der Kanarischen Inseln (Archivbild) dpa/Javier Bauluz

Es ist vollbracht. Nach acht Jahren Streit einigte sich die EU auf verschärfte Asylregeln in Europa. Ist das ein „historisches Ergebnis“, wie es jetzt im selbstreferenziellen Taumel der Begeisterung in Brüssel heißt? Nein. Wird die Reform automatisch helfen, Migranten, die keine Aufnahmechancen in Europa haben „rasch zurückzuführen“, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson meint? Nein.

Trotzdem ist das neue EU-Asylsystem ein ehrenwerter Versuch, Ordnung in die Migration nach Europa zu bringen. Die neuen Regeln sind in jedem Fall besser als der Status quo. Das ist ein kleiner Erfolg – mehr aber auch nicht.

Denn das Paket hat eklatante Schwächen. Aber mehr war nicht zu machen mit den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament. Die Asylreform ist das Ergebnis einer hypertrophen Brüsseler Konsensmaschinerie, die so lange verhandelt hat, bis es passt.

Niemand sollte erwarten, dass nun schnell alles besser und die Zahl der Asylanträge in der EU signifikant sinken wird. Denn die Maßnahmen werden frühestens in zwei Jahren in Kraft treten, eine unmittelbare Entlastung ist also nicht zu erwarten. Deutsche Politiker, die unter dem Druck der rechtsextremen AfD stehen, aber auch Städte und Gemeinden, die Unterbringung, Versorgung und Integration der Migranten finanzieren müssen, können also noch lange nicht aufatmen. Auch ein Rechtsruck bei den Europawahlen im Juni ist damit nicht passé.

Die Frage, um die sich alles dreht und die maßgeblich über den Erfolg oder Misserfolg der EU-Asylreform entscheidet, lautet: Wird es den Europäern gelingen, ausreichend Abkommen mit Drittstaaten abzuschließen, damit diese Länder in großem Stil bereit sind, illegale Flüchtlinge aus der EU zurückzunehmen oder – in einem weiteren Schritt – auf ihrem Territorium sogar europäische Asylverfahren durchzuführen? Nichts deutet bisher darauf hin. Bereits im Jahr 2019 haben die 55 Staaten der Afrikanischen Union (AU) auf ihrem Kontinent Aufnahmezentren strikt abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Das Europäische Parlament am Tag der Abstimmung über die Asylreform dpa/Geert Vanden Wijngaert

Die Machthaber in den afrikanischen Staaten lieben zwar die Milliarden Euro an Finanzhilfen aus der EU, die ihnen winken, wenn sie Migranten daran hindern, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen. Aber sie fürchten vor allem, dass ihre zumeist gut geölten korrupten Machtsysteme infolge von zehntausenden Migranten – unter ihnen zahlreiche islamistische Terroristen – destabilisiert werden könnten. Daran ändert auch der neue sogenannte umfassende Ansatz der Brüsseler und Berliner Migrationspolitik nichts, der den Drittstaaten neben Finanzhilfen künftig auch legale Migration für ihre Staatsbürger, Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen und eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ verspricht.

Die Verhandlungen mit Marokko, Tunesien und Ägypten sind bisher – entgegen der öffentlichen Verlautbarungen – alles andere als vielversprechend. Auch die bilaterale Vereinbarung zwischen Italien und Albanien kann kein Zukunftsmodell für die gesamte EU sein. Sie scheint vielmehr ein PR-Gag der Regierung von Giorgia Meloni zu sein: Die Pläne sehen vor, dass Migranten, die im Mittelmeer in Seenot gerettet werden, nach Albanien gebracht und dort einem Asylverfahren unterzogen werden. Ungeklärt ist dabei aber, was mit jenen illegalen Migranten passiert, die nicht abgeschoben werden können. Zudem muss Italien laut Abkommen automatisch alle schutzbedürftigen Migranten aus Albanien übernehmen. Und die Kosten sind immens: Die Regierung in Rom plant mit 650 Millionen Euro für fünf Jahre, wobei Albanien in diesem Zeitraum lediglich 3000 Aufnahmeplätze ausschließlich für männliche Asylbewerber zur Verfügung stellen will.

Die Anreize, sich freizukaufen, sind hoch

Aber die EU-Asylreform steht auch aus anderen Gründen auf wackeligen Füßen. Warum? Erstens: Die viel gepriesenen Turbo-Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent gelten laut EU-Kommission nur für eine Minderheit (20 bis 25 Prozent). Erfolgt dann nach einem halben Jahr keine Abschiebung, können sich die illegalen Migranten frei bewegen, weiterziehen in Richtung Norden und einen erneuten Antrag stellen – dann aber unter den Bedingungen eines regulären, deutlich längeren und aussichtsreicheren Asylverfahrens. Außerdem sind die Kapazitäten von zunächst 30.000 und nach vier Jahren maximal 120.000 Aufnahmeplätzen für schnelle Grenzverfahren viel zu gering angesichts der hohen Zahl an Asyl-Antragsstellern.

Zweitens: Die EU-Kommission kann die EU-Länder im Rahmen eines sogenannten Solidaritätsmechanismus verpflichten, einem Mitgliedsland nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel Asylantragsteller abzunehmen, wenn das betreffende Land nachweislich durch Migration überlastet ist. Eine solche Krise kann jederzeit eintreten, wie das Jahr 2015 gezeigt hat. Vorgesehen ist aber im Regelfall nur, dass insgesamt nur 30.000 Flüchtlinge umverteilt werden – das wäre bei einem Massenansturm nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem können sich die Staaten von ihrer Verpflichtung freikaufen, Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land aufnehmen zu müssen. Der Preis ist mit 20.000 Euro pro nicht übernommenem Flüchtling äußerst gering im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten für die Versorgung und Integration eines Asylantragstellers, der unter Umständen jahrelang im Land bleibt.

Im Klartext: Die Anreize, sich freizukaufen, sind so hoch, dass die Entlastung von Ländern wie Deutschland oder Österreich im Krisenfall in der Praxis nicht funktionieren dürfte.

Drittens: Bei Massenzustrom oder der Instrumentalisierung von Flüchtlingen als politisches Druckmittel – wie im Fall von Belarus, dessen Machthaber Lukaschenko im Jahr 2021 tausende Migranten aus dem Iran und Irak eingeflogen und dann nach Litauen geschickt hatte – sollen alle Ankömmlinge unter die Regeln eines Turbo-Verfahrens an der EU-Außengrenze fallen. Aber wie soll das umgesetzt werden, wenn ohnehin schon viel zu wenige Aufnahmeplätze dafür bereitstehen werden?

Trotz aller Kritik bietet das neue EU-Asylsystem aber auch deutliche Verbesserungen. Die Gesundheits-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen an den Außengrenzen dürften sich deutlich verbessern. Fingerabdrücke werden gespeichert. Dies führt dazu, dass Asylhopping von einem EU-Land in ein anderes viel schwieriger wird. Außerdem drohen bei Missbrauch von Asylleistungen künftig drakonische Strafen, sie können eingeschränkt oder gar gestrichen werden. Zugleich werden die Aufnahmebedingungen, die Schutzstandards und die Leitungen (nach Kaufkraft) weitgehend harmonisiert. Dies alles dürfte insgesamt dazu führen, dass ein Land wie Deutschland innerhalb der EU künftig weniger attraktiv für Migranten werden könnte.