Dietmar Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann als Chefin des Verteidigungsausschusses

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist sie auch FDP-Kandidatin für die Europawahl – das geht für Linkenpolitiker Bartsch schon aus Gründen der »politischen Hygiene« nicht zusammen. Er ist selbst Mitglied des Gremiums.

Dietmar Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann als Chefin des Verteidigungsausschusses

Der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch hat die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dazu aufgefordert, ihren Posten zu räumen. »Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass Strack-Zimmermann zwei Monate vor der Europawahl ihr Amt als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages zur Verfügung stellt«, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

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Der ehemalige Fraktionschef der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag ist selbst Mitglied des Ausschusses.

»Die Ausübung dieses Amtes ist mit der Europawahl-Spitzenkandidatur von Frau Strack-Zimmermann für die FDP und auch für die europäischen Liberalen nicht vereinbar. Die FDP sollte sie zwei Monate vor der Europawahl schnellstmöglich ersetzen.« Seiner Ansicht nach steht der Wahlkampf einem Neutralitätsgebot der Ausschussleitung entgegen.

Die Europawahl ist in Deutschland am 9. Juni. Wahlplakate mit Strack-Zimmermann zeigen ihr Porträt unter anderem mit dem Wort »Eurofighterin«. Man streite mit der Spitzenkandidatin für ein »starkes und wehrhaftes Europa«, heißt es bei der FDP.

Der Eurofighter ist ein Kampfjet. Strack-Zimmermann setzt sich immer wieder für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.