Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen? Warum Boris Pistorius an seinem Luftwaffenchef festhält

Der deutsche Luftwaffenchef Ingo Gerhartz ;im Sommer 2023 auf einem Militärflugplatz in Schleswig-Holstein. Morris MacMatzen / Getty

Es ist das Wochenende, bevor die bis dahin steile Karriere des Ingo Gerhartz ins Wanken gerät. Nach einem deprimierenden Samstag an der Sicherheitskonferenz betritt der deutsche Luftwaffenchef die Kellerräume eines Gebäudes in der Münchner Innenstadt, an seiner Seite Frank Gräfe, ein Brigadegeneral. Gerhartz und Gräfe, Einsatzchef der Luftwaffe, pflegen oft zusammen aufzutreten.

Musik dröhnt aus Lautsprechern, junge Leute tanzen ausgelassen, Bartender mischen Cocktails im Akkord. Gäste, Helfer und Protagonisten der alljährlichen Konferenz wollen nach der Förmlichkeit des Tages bei ein paar Drinks entspannen. Hier passt Gerhartz gut hin, diesmal in Zivil, oft aber «der coole Mann im Flieger-Outfit», wie ihn die «Zeit» einmal nannte. Der joviale und unprätentiöse Kampfjetpilot mit der markanten Glatze und dem «spöttischen Bruce-Willis-Lächeln» («Zeit») sowie Gräfe feiern an diesem Abend Mitte Februar ihre wohl vorerst letzte Party.

Zwei Tage später begehen sie einen Kardinalfehler, der nicht nur das Ende ihrer Karrieren bedeuten kann. Er hat auch so schwerwiegende diplomatische Folgen, dass der Verteidigungsminister selbst zum Hörer greifen muss, um die Wogen bei den Verbündeten zu glätten. Gerhartz und Gräfe sind die Protagonisten der Taurus-Abhöraffäre. Sie haben sich über ungesicherte Handys an einer Besprechung beteiligt, in der es um einen möglichen Einsatz des deutschen Marschflugkörpers in der Ukraine ging. Vor gut sechs Wochen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine baldige Aufklärung der Vorkommnisse angekündigt. Seitdem ist es erstaunlich still. Wie kann das sein?

Die wahrscheinliche Antwort ist vielschichtig. Sie hat viel mit der Persönlichkeit von Gerhartz zu tun, aber auch mit dem Minister. Der Sozialdemokrat Pistorius, den manche schon als möglichen Nachfolger des Kanzlers handeln, steckt in einem Dilemma. Um all das zu verstehen, muss man mit dem Montag nach der Party in München beginnen.

Pistorius’ Dilemma

Da sitzen also Gerhartz und Gräfe mehrere tausend Kilometer voneinander entfernt vor ihren Handys, der eine mutmasslich irgendwo in Deutschland, der andere in einem Hotel in Singapur, und wählen sich in eine Webex-Konferenz mit zwei weiteren Luftwaffenoffizieren ein. 37 Minuten lang diskutieren die Männer zum Teil heikle technische Details des Taurus, wälzen mögliche Einsatzszenarien und erörtern die zahlenmässige und die zeitliche Verfügbarkeit des Marschflugkörpers.

Zehn Tage später veröffentlichen russische Staatsmedien das von einem Geheimdienst abgehörte Gespräch. Nach und nach dringen Details an die Öffentlichkeit. Erst heisst es, nur Gräfe habe eine ungesicherte Leitung genutzt. Dann wird bekannt, dass auch Gerhartz über ein normales Handy eingewählt war. Pistorius ist gezwungen, einige Tage später vor die Presse zu treten. Was er dort sagt, zeugt bereits von dem Dilemma, in dem er bis heute steckt.

Er werde niemanden seiner besten Offiziere Putins Spielen opfern, sagt der Minister einerseits. Andererseits stellte er voran, dass dies nur gelte, sofern «nicht noch Schlimmeres passiert». Damit dürfte er mutmasslich gemeint haben, dass keine massiven Verstösse gegen Sicherheitsregeln nachgewiesen würden. Das sollten nun der Militärische Abschirmdienst, der Nachrichtendienst der Bundeswehr, und die Juristen des Ministeriums herausfinden und bewerten.

Wer mit «beste Offiziere» gemeint war, ist klar: Gerhartz. Er ist der ranghöchste Soldat der Luftwaffe, über ihm steht in der militärischen Hierarchie nur noch Generalinspekteur Carsten Breuer. Die anderen drei Beteiligten der Abhöraffäre dürften aus Sicht des Ministers weniger relevant sein.

Das Problem für Pistorius ist, dass zu diesem Zeitpunkt die Sicherheitsverstösse längst offensichtlich sind. So dürfen etwa Telefongespräche über Verschlusssachen nur über gesicherte Leitungen geführt werden. Gemäss den Vorschriften der Bundeswehr für digitale Konferenzplattformen hätte das Gespräch in dieser Detailtiefe auch nicht per Webex stattfinden dürfen. Es scheint, als wollte der Minister mit den Ermittlungen Zeit gewinnen. Aber wofür?

Hat er Staatsgeheimnisse preisgegeben?

Es gibt viele Kommentatoren in Politik, Militär, Medien und Fachwelt, die sich für Gerhartz in die Bresche werfen. Die Inhalte der Besprechung seien weitgehend bekannt gewesen, argumentieren sie. Es sei alles nicht so schlimm. Dem widersprechen andere mit dem Hinweis, es seien Details erörtert worden, die mindestens als vertraulich, wenn nicht gar geheim eingestuft seien. Doch die damit gemeinten Aussagen über die Leistungsfähigkeit des Marschflugkörpers sind mutmasslich nicht der entscheidende Punkt.

Problematisch ist vielmehr ein Detail, dessen Dimension bisher öffentlich kaum Beachtung fand. Gerhartz machte in der Besprechung eine Bemerkung, die so heikel ist, dass sie hier im Wortlaut zitiert werden muss: «Also, wenn’s zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen, ich weiss, wie es die Engländer machen, die machen es ja komplett im Reachback. Die haben auch paar Leute vor Ort, ähm, das machen sie, die Franzosen nicht.» Gerhartz ergänzte noch, dass die Briten den Ukrainern auch beim Beladen ihrer Flugzeuge mit dem französischen Marschflugkörper Scalp helfen würden.

Der Luftwaffenchef gab damit die indirekte Kriegsbeteiligung eines Nato-Verbündeten preis. Pistorius, so hört man in Berlin, musste später in London die Wogen glätten. Dieser Fauxpas ist mutmasslich aber nicht einmal das grösste Problem für Gerhartz. Der Generalleutnant könnte sich mit seiner Aussage vielmehr strafbar gemacht haben.

In Deutschland gibt es das Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Darin ist geregelt, dass militärische Geheimnisse der Nato-Staaten so gewertet werden, als handle es sich um deutsche Staatsgeheimnisse. Die verdeckte Tätigkeit eigener Kräfte beim Einsatz der Marschflugkörper in der Ukraine dürfte sehr wahrscheinlich in Grossbritannien als Staatsgeheimnis eingestuft sein.

Zwei juristische Probleme

Zudem gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen ein russisches Ehepaar, das jahrelang von Deutschland aus die Nato ausspionierte. Es ist die rechtliche Würdigung dieses Schuldspruchs aus dem Jahr 2013, die für den Fall Gerhartz relevant sein könnte. Beim nachrichtendienstlichen Wert von Informationen gehe es nicht, wie im Journalismus, in erster Linie um die Neuheit einer Nachricht, heisst es da: «Vielmehr können auch bereits bekannte Informationen unter Umständen deshalb besonders wertvoll sein, weil sie aus einer besonders zuverlässigen Quelle stammen und daher eine besonders hohe Qualität, also Richtigkeitsgewähr, haben.»

Zu den Dingen, die Gerhartz und die anderen Offiziere besprochen haben, zählen Details über die Zielgenauigkeit, die Verfügbarkeit und sogar die Anzahl wahrscheinlich benötigter Taurus-Marschflugkörper für einen Angriff auf die strategisch wichtige Krim-Brücke.

Der Luftwaffenchef könnte also in doppelter Hinsicht juristischen Kummer haben. Zum einen hat er möglicherweise Geheimnisse preisgegeben, ohne sich vorher zu vergewissern, dass die von ihm anberaumte und verantwortete Konferenz den gängigen IT-Sicherheitsbestimmungen entspricht. Zum anderen haben seine Äusserungen und die der übrigen Offiziere zum Taurus den Russen eventuell eine wertvolle Bestätigung der Leistungsparameter eines Waffensystems gegeben, das Moskau wegen seiner hohen Wirksamkeit besonders fürchtet.

Man darf davon ausgehen, dass all dies den Juristen des Militärischen Abschirmdienstes und des Verteidigungsministeriums bekannt ist. Als dritter Aspekt tritt hinzu, dass sich Gerhartz, wie Pistorius im Verteidigungsausschuss berichtete, über ein ungesichertes Handy einwählte und damit gegen die IT-Sicherheitsvorschriften der Bundeswehr verstossen hat. Auf dem Tisch liegen also viele Fakten. Man könnte denken, dass sechs Wochen ausreichen sollten, um ein Ergebnis vorzulegen. Doch auf Nachfrage teilt das Verteidigungsministerium mit, dass die Untersuchung andauere. Gründe nennt das Ministerium nicht. Aber es gibt eine naheliegende mögliche Erklärung. Diese beginnt mit der Persönlichkeit von Gerhartz.

Der Luftwaffenchef Ingo Gerhartz ;(erste Reihe, im Overall) beim Nato-Manöver Air Defender 2023 neben dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (mittig, in hellblauem Hemd und Jeans) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (direkt neben dem Minister, ebenfalls in hellblauem Hemd). Chris Emil Janssen / Imago

Nachdem der heutige Luftwaffenchef als 19-jähriger Wehrpflichtiger im Jahr 1985 in die Luftwaffe eingetreten ist, macht er eine steile Karriere. Er fliegt fast alle Kampfjetmuster der Bundeswehr, wirkt als stellvertretender Ministeriumssprecher unter Ursula von der Leyen, der heutigen Kommissionspräsidentin der EU, und er fällt durch sein Selbstbewusstsein auf. Ein kerniger «Jetty» in Fliegerkombi, geschickt im Umgang mit den Medien und in Eigen-PR und ein echter Anpacker: Das imponiert nicht nur Ministern, sondern auch Bundestagsabgeordneten und Journalisten.

Grosse Verdienste um die Luftwaffe

Nachdem Gerhartz im Mai 2018 mit 52 Jahren jüngster Luftwaffenchef der deutschen Geschichte geworden ist, bringt er die Einsatzbereitschaft der Eurofighter-Flotte binnen weniger Jahre von 30 auf 80 Prozent. Er kümmert sich persönlich bei Beschaffungsamt und Herstellern um eine zuverlässige Ersatzteilversorgung. Er ermöglicht es Verteidigungspolitikern wie Siemtje Möller von der SPD und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von den Liberalen, im Eurofighter mitzufliegen. Möller ist heute Staatssekretärin unter Pistorius und Strack-Zimmermann Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Deutsche Medien veröffentlichen Berichte, die sich wie Hymnen lesen. Gerhartz habe die Luftwaffe aus der Krise geführt, hiess es. Die «Zeit» überschreibt im Januar 2023 einen Artikel mit der Frage «Ist das Bruce Willis?» und will eine Ähnlichkeit mit dem früheren Helden des Action-Kinos erkannt haben.

Als legendär gilt Gerhartz’ Überflug der Knesset in Jerusalem im Jahr 2021, als er den neben ihm fliegenden israelischen Amtskollegen anfunkt: «General Norkim, Amikam, mein Freund, es ist mir eine Ehre, mit dir über israelischem Gebiet zu fliegen. Unsere Fahnen gemeinsam im blauen Himmel über Israel setzen ein unmissverständliches Zeichen: Die Luftwaffe wird immer zum Staat Israel stehen, Seite an Seite, Tragfläche an Tragfläche.» Es gibt davon ein Video im Netz. Es zeigt Gerhartz im Cockpit eines Eurofighters mit verspiegeltem Helmvisier.

«So einen lässt man nicht einfach fallen»

Der Chef der Luftwaffe ist auch der personalisierte Mittelpunkt ihrer Medienarbeit. Gleichzeitig gilt er als jemand, der nie jammert, ein Macher gegen alle Widrigkeiten, in der Truppe beliebt. «So einen lässt man nicht einfach fallen», titelt die «Zeit» kurz nach Beginn der Taurus-Abhöraffäre. Sicher?

Verteidigungsminister Pistorius steckt durch Gerhartz in einer schwierigen Lage. Einerseits hat er sich festgelegt, Wladimir Putin den Propagandaerfolg nicht zu gönnen, den der russische Präsident hätte, wenn Gerhartz gehen müsste. Zudem soll der Duzfreund des Ministers 2025 den Posten des Befehlshabers des Operativen Hauptquartiers (Joint Forces Command) der Nato in Brunssum (Niederlande) übernehmen. Diese Personalie hat Pistorius vor einem halben Jahr entschieden.

Andererseits sieht es allem Anschein nach so aus, als habe der oberste Luftwaffenoffizier gegen Vorschriften verstossen. Die IT-Sicherheitsbestimmungen gelten für alle Soldaten, unabhängig von Rang und Dienstgrad. Militärfachleute halten es für erstaunlich, dass Gerhartz in Anbetracht der Dimension des Vorgangs nicht mindestens beurlaubt worden ist, bis die Ermittlungsergebnisse vorliegen.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2023 hat sich Pistorius bei anderen, rangniederen Generälen, denen Dienstvergehen vorgeworfen wurden, als weniger rücksichtsvoll erwiesen. Er löste sie von ihrem Posten ab oder versetzte sie gleich in den einstweiligen Ruhestand – ohne die Ergebnisse disziplinarer Ermittlungen abzuwarten.

Misst der Minister mit zweierlei Mass? Gemäss dem Sprichwort: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen? In der Truppe, in Soldatenverbänden und unter Ehemaligen haben die langen und bis heute offenbar ergebnislosen Ermittlungen Unruhe ausgelöst. Viele warnen hinter vorgehaltener Hand vor einem Präzedenzfall. Der Fall Gerhartz habe eine «innere Dimension» für die Bundeswehr, hört man. Er berühre, was für das Funktionieren von Streitkräften existenziell sei: das Einhalten von Befehlen, Vorschriften, Bestimmungen und Regeln. Einer wie Gerhartz müsse in jeder Hinsicht Vorbild sein.

Der Minister als Ersatzkanzler?

Schliesslich ist da noch die politische Situation des Verteidigungsministers. Sie verkompliziert die Lage zusätzlich. Pistorius sehe sich als eine Art Ersatzkanzler, hört man sowohl in seiner SPD als auch in den oppositionellen Unionsparteien. Das wäre, falls es stimmt, gar kein abwegiger Gedanke. Der Verteidigungsminister führt die Liste der beliebtesten Politiker in Deutschland unangefochten an, während Olaf Scholz als Kanzler die schlechtesten je ermittelten Umfragewerte für eine Person in diesem Amt erzielt.

Was Pistorius gerade nicht brauchen kann, sind Negativschlagzeilen. Die drohen ihm aber so oder so – egal, wie er im Fall Gerhartz entscheidet. In Berlin gibt es zwei Lager. Die einen sagen, Pistorius werde den Luftwaffenchef halten und wie geplant nach Brunssum auf den Nato-Posten schicken. In diesem Fall wäre ein Disziplinarverfahren eine Hypothek. Denn Gerhartz könnte, solange das Verfahren läuft, nicht befördert und auf einen höheren Posten versetzt werden. Das aber, sagen die anderen, sei zwingend erforderlich, weil die Beweislast gross sei und der Bundeswehr im Falle des Nichtstuns ein nachhaltiger Schaden entstünde.

Schliesslich ist da noch Gerhartz selbst. In Berlin heisst es, er habe geäussert, von seinem Posten zurücktreten zu wollen, falls der Minister gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnen müsse. Die NZZ wollte mit dem Luftwaffenchef darüber reden. Doch mehrere Anfragen – per SMS am vergangenen Donnerstag an ihn direkt, per E-Mail am Freitag an das Pressezentrum der Luftwaffe – blieben unbeantwortet. Das Pressezentrum teilte lediglich mit, dass derartige Äusserungen des Inspekteurs nicht bekannt seien.

Ein ranghoher früherer General sagte, so wie er Gerhartz kenne, werde dieser von selbst gehen, falls ihm ein Fehler nachgewiesen werden sollte.