Scharfe Kritik aus der Union - „Ungeheuerlich“: CDU-Experte wirft Nancy Faeser Versagen auf ganzer Linie vor

Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten Alexander Throm (CDU) ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Hauptverantwortliche für viele Fehlentwicklungen. Doch auch die Politik von Grünen und FDP sei ein „Sicherheitsrisiko“.

Vor Selbstbewusstsein strotzend, Kritik rüde beiseite wischend, Skandale um ihre Person kühl weglächelnd – so kennt man Nancy Faeser (SPD).

Die Bundesinnenministerin, so scheint es, ist mit sich und ihrer Politik hochzufrieden. Dass andere Politiker ihr „Arbeitsverweigerung“, „Realitätsferne“ und ideologische Einseitigkeit vorwerfen, juckt Faeser offenbar nicht im Geringsten. Die Frau scheint frei von Selbstzweifeln.

Selbst desaströse Nachrichten zur Sicherheitslage nutzt die Sozialdemokratin geschickt, um sich als harte Kämpferin für Recht und Ordnung in ein positives Licht zu rücken. Beim Vorstellen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 vergangene Woche war es wieder einmal so weit.

Mit markigen Worten kündigte Faeser an, Straftäter ohne deutschen Pass schneller abschieben zu wollen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte sie wörtlich. Ausländische Gesetzesbrecher müssten Deutschland „deutlich schneller verlassen als bisher“.

Viele halten Ankündigungen von Faeser für heuchlerisch

Nicht wenige Menschen empfinden diese und andere Ausführungen Faesers als unehrlich, sogar heuchlerisch. Denn die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen ließ lange Zeit die nötige Konsequenz im Kampf gegen Zuwanderungskriminalität und illegale Migration vermissen – und trug damit erst zu dem deutlichen Straftaten-Anstieg bei.

„Heute lässt sich Frau Faeser für die Einführung von Grenzkontrollen feiern, tatsächlich hat sie den Schutz unserer Grenzen zwei Jahre lang hintertrieben. So wie sie heute die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas blockiert“, kritisiert Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit FOCUS online.

Die jetzt vorgestellte Polizei-Statistik sei ein miserables Zeugnis für die Bundesinnenministerin, so Throm. „Die Kriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß, vor allem die Gewaltkriminalität. Von den Tatverdächtigen haben dabei 41 Prozent keinen deutschen Pass.“

Der Unionsmann: „Unter den zwölf Herkunftsländern mit der höchsten Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland befinden sich Georgien und Nigeria, alle anderen dieser Länder liegen im arabischen Raum.“ Völlig unverständlich für Throm: „Ausgerechnet in diesen Ländern wirbt die Ampel in arabischer Sprache noch für ihre ‚Turboeinbürgerung‘“.

In dieses Bild passe, dass sich die Grünen seit Jahren vehement dagegen sperren, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Länder also, in die jedes Jahr Hunderttausende Deutsche in den Urlaub fahren“, so Throm.

Throm: „Ampel hätte uns viel Kriminalität ersparen können“

Der CDU-Politiker: „Die Ampel hätte unserem Land viel illegale Migration und auch viel Kriminalität ersparen können, wenn sie die Augen nicht aus ideologischen Gründen vor der Realität versperren würden.“

Kritik übt der Innenexperte nicht nur an SPD und Grünen. „Auch die FDP ist im Bereich der Innenpolitik ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Throm zu FOCUS online. Ein aktuelles Beispiel dafür sei die Einigung innerhalb der Ampel zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren.

Nach langem Streit hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor wenigen Tagen auf einen Deal geeinigt. Unwidersprochenen Medienberichten zufolge stimmte die SPD dem von der FDP gewünschten Quick-Freeze-Verfahren zur besseren Strafverfolgung zu, im Gegenzug sollen die Liberalen eine Verlängerung der Mietpreisbremse abgenickt haben.

Beim Quick-Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen oder Telefonnummern nach Richterbeschluss umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Zeigt sich im Verlauf der Ermittlungen, dass die Daten tatsächlich relevant sind, dürfen die Fahnder darauf zugreifen.

Das Verfahren gilt als Ersatzlösung für die in Deutschland lange Zeit praktizierte allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die jedoch von mehreren Gerichten als grundrechtswidrig eingestuft wurde und deshalb nicht mehr genutzt wird. Das Quick-Freeze-Verfahren hingegen ist erlaubt.

Quick-Freeze-Deal: Über den Kopf der Ministerin hinweg

„Während Frau Faeser bei jeder Gelegenheit bekräftigt, wie wichtig eine Regelung zur Speicherung von IP-Adressen entsprechend dem EuGH-Urteil vom September 2022 sei, kommt nun heraus, dass der Kanzler offenbar mit der FDP einen Deal zum Quick-Freeze-Verfahren gemacht hat. Und das über den Kopf seiner zuständigen Innenministerin hinweg“, schimpft Throm. Der Vorgang zeige, wie schwach Faeser sei und wie wenig Vertrauen der Kanzler offenbar in seine Parteikollegin habe.

Zugleich wirft Throm der FDP vor, ein in weiten Teilen untaugliches Verfahren durchgesetzt zu haben, das – anders als von Justizminister Buschmann dargestellt – eben keine echte Alternative zu einer Vorratsdatenspeicherung darstelle.

So habe das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Positionspapier vom Juli 2023 erklärt, dass sich Quick Freeze nicht zur Verfolgung schwerer Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauchs eigne, so Throm. Wörtlich heiße es dort: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen.“

Für den CDU-Politiker ist das nicht verwunderlich, „denn solange die Polizei keinen Tatverdächtigen im Blick hat, kann sie auch keine Daten von ihm einfrieren. Was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden.“ Bitteres Fazit von Throm: „Damit lassen sich Tausende Fälle des sexuellen Missbrauchs nicht ermitteln. Die FDP lässt damit die Schwächsten und Schutzwürdigsten im Stich!“

Ampel „Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“

Doch nicht nur in diesem Punkt werde die Ampel-Regierung „zu einer immer größeren Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“, stellt Alexander Throm fest. „Während Frau Faeser nicht müde wird, öffentlich zu betonen, wie wichtig gut ausgestattete, starke Sicherheitsbehörden seien, verfolgt die Ampel mit ihrer tatsächlichen Politik scheinbar das genaue Gegenteil.“

So sei die Bundesregierung „schlicht nicht willens, unsere Behörden mit den Kompetenzen auszustatten, die im 21. Jahrhundert nötig sind. Dazu gehören neben der IP-Adressenspeicherung auch die Einrichtung und Nutzung der polizeilichen Analyse-Software ‚VeRA‘“, moniert Throm.

„VeRA“ steht für „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Mit ihr soll die Verfügbarkeit polizeilicher Informationen verbessert werden. Die Software eines US-Herstellers hat sich nach Angaben von Fachleuten insbesondere in den Bereichen Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt.

„Einige Bundesländer nutzen die Software bereits und haben immer wieder deutlich gemacht, dass allein durch ‚VeRa‘ die Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen möglich war, die sonst nie hätten aufgeklärt werden können. Dazu zählen auch Taten und Zusammenhänge großer Missbrauchskomplexe der vergangenen Jahre“, so Throm zu FOCUS online.

Throm: „Damit schützt man am Ende nur die Kriminellen“

Obwohl Bayern einen Rahmenvertrag geschlossen hat, der auch dem Bund die Nutzung dieser Software ermöglicht, stelle sich Nancy Faeser bis heute quer, kritisiert Throm. „Ich persönlich finde das in Anbetracht von Hunderttausenden Fällen des Kindesmissbrauchs pro Jahr ungeheuerlich!“

Auch beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Möglichkeiten zur Datenübermittlung oder der erweiterten Gesichtserkennung wie im Fall der lange untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette stocke es in der Koalition, befindet der CDU-Politiker.

„Es ist doch wirklich niemandem zu vermitteln, dass etwa im Fall Klette Privatpersonen die RAF-Terroristin bereits vor unseren Sicherheitsbehörden aufgespürt haben, weil unsere Polizei die vorhandene Software nicht rechtmäßig nutzen konnte.“

Das liege vor allem am Unwillen der FDP, für die trotz der schlechten Sicherheitslage und der gestiegenen Kriminalitätszahlen im digitalen Bereich „immer noch Datenschutz vor Opferschutz geht“. Throm: „Damit schützt man am Ende nur die Kriminellen.“