Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen

Die deutsche Flagge wehte Mitte April vor der Großen Halle des Volkes vor dem Empfang von Kanzler Scholz

Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Sie sei „heute ins Außenministerium vorgeladen“ worden, schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor am Donnerstag auf der Plattform X. Dies sei „ein durchaus aufschlussreicher Schachzug“ gewesen, aber immerhin auch „eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären“.

Unterdessen sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag, Deutschland werde immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. „Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Proganda”. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. “Das dürfen und das werden wir nicht zulassen.” Es gebe ganz neue Gefahren.

„Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden.” Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen, die vor über zwei Jahren von Russland angegriffen wurde.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, steht seit Tagen in der Kritik, unter anderem, weil ihm mögliche Geldzuweisungen aus Russland unterstellt werden und einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungen begonnen. Krah selbst weist alle Vorwürfe zurück.

Die AfD warf der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, aus Sorge vor der Opposition die AfD beschädigen zu wollen. „Sie wollen lediglich von ihrem Politikversagen ablenken.“ Mitten im Wahlkampf solle die Opposition als korrupt dargestellt werden, sagte AfD-Politiker Stefan Keuter.