11. Jan (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Überfall der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen:
13.20 Uhr – Frankreich lässt wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen seine Marine französische Handelsschiffe durch das Rote Meer eskortieren. Das gegenwärtige Mandat beinhalte nur den Geleitschutz, nicht direkte Angriffe auf die Huthis, teilt der oberste Kommandeur der Marine, Emmanuel Slaars, mit. Frankreich arbeite bei dem von den USA geführten Einsatz Prosperity Guardian zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer intensiv mit. Seine Streitkräfte blieben aber vollständig unter Kontrolle der französischen Regierung. “Der französische Einsatz besteht einerseits darin, die Meeresgebiete zu patrouillieren, in denen die Huthis operieren, um sie aufzuhalten.” Diese Patrouillen erfolgten in Abstimmung mit dem Einsatz Prosperity Guardian. “Andererseits eskortieren wir regelmäßig Schiffe unter französischer Flagge oder mit französischen Interessen im Roten Meer. Wir begleiten sie auf ihrer gesamten Überfahrt.” Die Huthis haben sich solidarisch mit der Hamas erklärt und wiederholt Schiffe angegriffen, die nach ihrer Darstellung in Verbindung mit Israel stehen. 13.05 Uhr – Die Kosten des Gaza-Krieges treiben den Haushalt Israels tief in die roten Zahlen: Der Konflikt hat laut dem Finanzministerium eine Lücke von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Etat 2023 hinterlassen. 2022 war noch ein Überschuss von 0,6 Prozent des BIP erzielt worden.
07.16 Uhr – Die USA weisen Vorwürfe Südafrikas, Israel begehe einen Völkermord, zurück. “Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern”, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Er betont das “Recht Israels, sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen.” In Den Haag soll am Vormittag die Anhörung der Anschuldigungen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof beginnen.
02.10 Uhr – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich erstmals öffentlich gegen Forderungen rechtsgerichteter Regierungsmitglieder aus, die Palästinenser sollten den Gazastreifen freiwillig verlassen und Platz für Israelis machen. “Ich möchte einige Punkte absolut klarstellen: Israel hat nicht die Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben”, erklärt Netanjahu auf der Social-Media-Plattform X. Obwohl dies die offizielle Politik Israels ist, waren Netanjahus frühere Äußerungen zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens widersprüchlich und mitunter undurchsichtig.
00.32 Uhr – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) ruft die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen. Dies geht aus einer Resolution des Sicherheitsrates hervor, die mit elf Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig werden die Huthi aufgefordert, die am 19. November von der Gruppe beschlagnahmte japanische “Galaxy Leader”, die mit einem israelischen Geschäftsmann in Verbindung steht, samt Besatzung freizugeben. Die Resolution unterstützt die von den USA geführte Task Force zur Verteidigung der Schiffe, warnt aber gleichzeitig vor einer Eskalation der Spannungen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])
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