Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Scholz für Tiktok-Kanal

Knapp 96.000 Follower hat Olaf Scholz auf seinem neuen Kanal @teambundeskanzler. Eine „falsche Strategie“ nennt das die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Plattformen wie Tiktok schützten die Nutzer nicht ausreichend vor Hassrede.

Ferda Ataman, hier bei der Vorstellung einer Kampagne gegen Altersdiskriminierung picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Ferda Ataman hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen neu eingerichteten Account auf der umstrittenen Plattform Tiktok kritisiert.

Sie halte es für „die falsche Strategie“ und einen Fehler des Kanzlers, auf Tiktok einen Kanal zu eröffnen, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Unter dem Nutzernamen @teambundeskanzler folgen dem Regierungschef derzeit knapp 96.000 Nutzer auf der insbesondere bei Jugendlichen beliebten Plattform. Thema der dort veröffentlichten Beiträge war bisher unter anderem die in die Jahre gekommene Aktentasche des SPD-Politikers.

Ataman sagte, „solange die Plattform Tiktok und andere Plattformen sich nicht an die Regeln halten und junge Menschen vor Diskriminierung, Hassrede schützen und Desinformation nicht zurücknehmen oder bekämpfen, ist das keine Plattform für den Staat.“ Aus ähnlichen Gründen hatte die Beauftragte vor kurzem den Account der Antidiskriminierungsstelle (ADS) auf X geschlossen.

Ataman beklagt mangelnde Umsetzung des „Digital Services Act“

Tiktok habe sich in den letzten Jahren besonders dadurch hervorgetan, dass dort Rechtsextreme sehr große Verbreitung erfahren. „Wenn staatliche Stellen auf soziale Medien gehen, werten sie sie auf. Und das muss man sich sehr gut überlegen, ob man dieses Aufwerten an Forderungen anknüpft – zum Beispiel für mehr Schutz – der dann aber auch stattfinden muss.“

Ausschnitt aus einem Scholz-Video bei Tiktok via REUTERS

Der europäische „Digital Services Act“ schreibe den Betreibern sozialer Netzwerke zwar vor, für den Schutz der Userinnen und User zu sorgen. Umgesetzt werde dies aber nicht, kritisiert Ataman. Dass andere Länder wie die USA gerade darüber nachdenken würden, Tiktok stärker zu regulieren oder sogar zu verbieten, sei interessant, so Ataman.

Die Argumentation von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die Bundesregierung wolle auf Tiktok neue Zielgruppen mit den eigenen politischen Inhalten erreichen, will Ataman dabei nicht gelten lassen: „Ich finde es grundsätzlich begrüßenswert, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch Parteien gerade überlegen, wie sie niedrigschwellig kommunizieren, wie sie junge Menschen erreichen. Ich glaube nur, dass lustige Videos in sozialen Medien nicht der richtige Weg sind.“

Aus ihrer Sicht müssten es die Inhalte sein, die junge Menschen ansprechen. Das heißt, es müsse Politik gemacht werden, die junge Menschen anspricht, über ein Wahlrecht ab 16 nachdenken, sie einbinden und teilhaben lassen an der Politik.