Berlin macht zwei Kreuze: Bundestagswahl 2021 geht nach zweieinhalb Jahren zu Ende

Wegen zahlreicher Pannen musste in 455 von 2256 Berliner Stimmbezirken die Bundestagswahl wiederholt werden. Diesmal lief fast alles glatt. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen.

Für Frühaufsteher: Zwei Wahlhelfer hängen am Wahllokal im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow vor Wahlbeginn ein Hinweisschild auf.

Mit der Teil-Wiederholung in Berlin ist am Sonntag die Bundestagswahl 2021 fast anderthalb Jahre nach dem eigentlichen Wahltermin zu Ende gegangen. Dabei zeichnete sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis 16 Uhr hatten 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2021 hatten in den betroffenen Wahlbezirken zum gleichen Zeitpunkt 57,0 Prozent abgestimmt.

Die endgültige Wahlbeteiligung stand, wie auch das Ergebnis der Teil-Wiederholungswahl, bei Schließung der Wahllokale um 18 Uhr noch nicht fest.

Sollte sich der Trend bis zum Ende der Wahl bestätigen, wäre die Beteiligung bei der Wahl historisch niedrig. Bei der Abstimmung 2021 nahmen berlinweit 75,2 Prozent ihr Wahlrecht wahr. Die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung gab es mit 70,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

Chaos-Wahl 2021 führte zur Wiederholung

Am Sonntag waren in Berlin rund 550.000 Berlinerinnen und Berlin in 455 Wahlbezirken dazu aufgerufen, die Stimmenabgabe zur Bundestagswahl 2021 zu wiederholen. Grund dafür waren zahlreiche Pannen bei der Bundestagswahl 2021, die zeitgleich mit den Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfanden. Viele Wählerinnen und Wähler berichteten damals, dass sie ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen konnten, weil Wahllokale zwischenzeitlich schließen mussten oder sich nicht zumutbare Schlangen gebildet hatten.

Der Deutsche Bundestag entschied daher im Jahr 2023, die Wahl in 431 der 2256 Berliner Wahlbezirke zu wiederholen. Eine Beschwerde der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht lehnten die Richterinnen und Richter am 19. Dezember 2023 ab und entschieden, dass die Wahl in 455 Wahlbezirken zu wiederholen sei.

Betroffen war insbesondere der Wahlkreis Pankow. Hier waren am Sonntag 85,4 Prozent aller Wahlberechtigten zur Stimmenabgabe aufgerufen. Es folgten Charlottenburg-Wilmersdorf (42,7 Prozent), Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (33,8), Reinickendorf (31,7) und Mitte (19,7). In allen anderen Wahlkreisen lag die Anzahl der zu wiederholenden Wahlbezirke im einstelligen Prozentbereich.

Keine Auswirkungen auf die Machtverhältnisse

Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag hat die Wahl nicht. Da bundesweit gesehen nur rund 0,9 Prozent der Wahlberechtigten zur erneuten Stimmenabgabe aufgerufen waren, sind relevante Änderungen bei der Sitzverteilung im Parlament nicht zu erwarten. Lediglich einzelnen Bundestagsabgeordneten – insbesondere aus Berlin – droht der Verlust ihres Mandats. Auf welche Abgeordnete das zutrifft, wird aber erst feststehen, wenn das vorläufige amtliche Endergebnis vorliegt. Damis wird spätestens in der Nacht zu Montag gerechnet.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler bezeichnete den Verlauf der Wahl am Sonntagmittag als ruhig. Vereinzelt gab es kleinere Pannen. Auch wenn für Bröchler diese „niedrigschwelligen“ Fälle ärgerlich sind, größere Vorkommnisse gab es demnach am Sonntag bis zum frühen Nachmittag nicht. Es sei alles im „grünen Bereich“.