Rechnungshofpräsidentin: Landesregierung ohne Strategie

Martina Johannsen, die Präsidentin des Landesrechnungshofs in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, wirft der rot-roten Landesregierung vor, keine Strategie für Mecklenburg-Vorpommern zu haben. «Wo soll es mittelfristig mit dem Land hingehen? Was soll im Fokus stehen und entwickelt werden und was nicht? Wir haben zwar eine Unmenge an Förderprogrammen im Land, aber wir können da kein stimmiges System erkennen», sagte die Präsidentin der obersten Prüfbehörde des Landes der Schweriner Volkszeitung (Montag). Es gebe Doppelförderungen, sehr ähnliche Förderprogramme, überlappende Förderprogramme – und alles stehe weitgehend unverbunden nebeneinander.

Auch die Einlösung von Wahlversprechen wie die kostenfreie Kita oder der 8. März als zusätzlicher Feiertag seien aufgrund der Kosten problematisch, äußerte Johannsen. «Es ist unklar, was das dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern unter dem Strich tatsächlich bringt. Dafür werden künftigen Generationen enorme Kosten hinterlassen.»

Johannsen kritisierte zudem, dass Mecklenburg-Vorpommern bei dem Vergabeverfahren für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber einen Sonderweg geht. «Warum können wir nicht mit 14 anderen Bundesländern eine gemeinsame Lösung anstreben? Warum müssen wir wie Bayern auf eigene Rechnung eine Karte entwickeln?»

Man werde außerdem im bundesweiten Vergleich im Lohnkeller bleiben, wenn man nicht politisch ansetzen und Wirtschaftszweige mit eigener Dynamik fördern werde, äußerte Johannsen. Es biete sich etwa mit den zwei Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald an, Forschungsparks mit jungen innovativen Unternehmen zu fördern, zum Beispiel im Bereich Medizintechnik. «Das könnte vielleicht einen Wachstumsschub geben und andere Unternehmen anziehen. Die Standorte könnten aber noch weiter gestärkt werden, wenn die beiden Uni-Medizinen intensiver zusammenarbeiten und sich mehr spezialisieren würden. Hier sollte das Land aus unserer Sicht stärker einwirken.»

Die Rechnungshofpräsidentin bemängelte zudem den Fortschritt der Digitalisierung in den Verwaltungen Mecklenburg-Vorpommerns. «Wir haben in den Ministerien inzwischen seit mehr als zehn Jahren die E-Akte, aber in den nachgeordneten Behörden immer noch nicht. Diese hätten seit 2020 ihre Akten vollständig elektronisch führen müssen. Von einem Zusammenspiel mit den Kommunen, also den Kreisen und Gemeinden, ganz zu schweigen.»

Laut Johannsen sind ihren Erkenntnissen zufolge 20 Prozent aller Verwaltungsleistungen digitalisiert und nur 0,5 Prozent flächendeckend verfügbar. «Sinnvoll wäre es auch, dass das Land die Umsetzung zentral steuert. Das sehen wir nicht. Das Land macht für sich. Die Kommunen machen für sich. Das können wir uns als kleines Land nicht leisten. Wir sitzen alle in einem Boot.»

Die FDP sieht sich in der Kritik von Johannsen an der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführten Regierung bestätigt. «Schwesigs rot-rotes Bündnis muss aufpassen, am Ende der Legislatur nicht als Regierung des zusätzlichen Feiertags, der Gängelei mit Bürokratie und Regularien sowie der verpassten Chancen dazustehen», sagte FDP-Fraktionschef in MV, René Domke. Statt tragfähige Strukturen und aus Leuchttürmen Leuchtregionen zu entwickeln, bekomme jeder, der sich mit Rot-Rot gut stelle, etwas aus der Gießkanne.