Politiker-Prügelei: Im Parlament in Georgien flogen die Fäuste

Ein protestiert am Montag gegen das Gesetz zu “ausländischer Einflussnahme”, das zeitgleich im Parlament diskutiert wurde.

Am Montag haben sich Politiker im georgischen Parlament geprügelt. Zu der Auseinandersetzung kam es bei der Debatte um das Gesetz zu ausländischer Einflussnahme. Hunderte von Demonstranten hatten sich vor dem Parlament versammelt, während der Rechtsausschuss über das Gesetz beriet.

Während der Debatte im Plenum wurde der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei “Georgischer Traum” Mamuka Mdinaradze von dem Abgeordneten Alexander Elisashvili ins Gesicht geschlagen. Er  beschuldigte Mdinaradze “pro-russisch” zu sein.

Es kam zu Handgreiflichkeiten, als sich weitere Politiker und Sicherheitskräfte einmischten.

Gegner sehen Gefahr in “russischem” Gesetz

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Medien und andere nichtkommerzielle Organisationen ausländische Interessen anmelden müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten.

Gegner des Gesetzes bezeichnen es als “russisch”, weil es einem Gesetz ähnelt, das in Russland verwendet wird, um unabhängige Nachrichtenmedien und kremlfeindliche Gruppen zu unterdrücken.

Pro-europäische Georgier äußern außerdem die Sorge, dass das Gesetz dem EU-Beitrittsgesuch Georgiens schaden könnte. Vergangenes Jahr wurde dem Kaukasusstaat der Kandidatenstatus zuerkannt.

Der Gesetzesentwurf ist eine Überarbeitung des letztjährigen Entwurfes, das im vergangenen Jahr durch Straßenporteste verhindert wurde. Schon damals kam es bei der Diskussion zu Handgreiflichkeiten im Parlament.