Festnahme in Dresden: Spionageverdacht gegen Mitarbeiter von Maximilian Krah

Sein Mitarbeiter steht unter Verdacht: Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen

Beamte des Landeskriminalamtes haben in der Nacht in Dresden einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, der Beschuldigte solle für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein.

In der Mitteilung des Generalbundesanwalts heißt es, der festgenommene deutsche Staatsbürger arbeite seit dem Jahr 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. „Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus“, hieß es. Der Hinweis auf den Beschuldigten soll vom Bundesverfassungsschutz gekommen sein. Die weiteren Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt übernommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Dienstag von „äußerst schwerwiegenden Vorwürfen“, der Fall müsse „genaustens aufgeklärt“ werden. Wenn sich bestätige, „dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“. Ebenso schwer wiege der Vorwurf, die chinesische Opposition ausgespäht zu haben. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, sagte Faeser.

AfD: „Etwas unvorbereitet getroffen“

Ein Sprecher der AfD sagte am Dienstag, die Meldungen über die Festnahme seien „sehr beunruhigend“. Es lägen der Partei aber noch keine weiteren Informationen vor, daher müsse das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden. Ein Sprecher von Krah, der als Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl antritt, sagte der F.A.Z., es gelte, die Sachlage aufzuklären. Alle seien „etwas unvorbereitet getroffen“ worden.

Krah selbst sagte in einer Mitteilung am Dienstag, er habe von den Vorwürfen aus der Presse erfahren. Es handele sich um eine „schwerwiegende Anschuldigung“. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.” AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte den Verfassungsschutz und brachte die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Die Partei habe einschlägige Erfahrungen, „wie der Verfassungsschutz vorgeht“.

Kritik aus anderen Parteien, Ärger in Peking

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl antritt, teilte mit, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland. „Das sind wirklich schöne „Patrioten“, die Deutschland an China und Russland verkaufen“, teilte sie auf der Plattform X mit. Die Grünen im EU-Parlament forderten eine rasche Aufklärung. „Menschen, die die Integrität unserer Demokratien angreifen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, erklärte am Dienstag die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, warf Deutschland anlässlich der Festnahme vor, eine „Theorie der chinesischen Spionagebedrohung” zu vertreten. Immer wenn es hochrangige Kontakte zwischen China und Europa gebe, würden Spionage-Vorwürfe präsentiert. Damit spielte er offenbar auf den Besuch von Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche an. Spionage-Vorwürfe sollten dabei die „kooperative Atmosphäre stören“.

Schon früherer Verdacht

Gegen den Festgenommenen hatte es Medienberichten zufolge bereits früher Vorwürfe gegeben. Der Mann habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.

Das Portal T-Online hatte im Oktober über den nun Festgenommenen berichtet. Demnach ist er Anfang 40 und soll zur selben Zeit wie Krah an der TU Dresden studiert haben. Er soll später die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Im Jahr 2019 wurde er demnach als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel akkreditiert. Auch Krah selbst war im EU-Parlament als China-nah aufgefallen.

Bereits am Montag hatte die Bundesanwaltschaft zwei Männer und eine Frau festnehmen lassen, die verdächtigt werden, in Verbindung mit dem chinesischen Geheimdienst gestanden und für China spioniert zu haben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.