China bestellt deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen ein

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Peking reagiert – und lud die deutsche Botschafterin vor. „Eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären“, sagt die Diplomatin.

Die deutsche Diplomatin Patricia Flor picture alliance/newscom/Simon Song

Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Sie sei „heute ins Außenministerium vorgeladen“ worden, schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Dies sei „ein durchaus aufschlussreicher Schachzug“ gewesen, aber immerhin auch „eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären“, hieß es weiter.

Weiter führte die Diplomatin ihre Position dann in drei Punkten aus: „Wir dulden in Deutschland keine Spionage, unabhängig davon, aus welchem Land es kommt. Wir schützen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit verfassungsmäßigen Mitteln. Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen. Am Ende wird ein unabhängiges Gericht über die Vorwürfe entscheiden.“

Die vier deutschen Staatsbürger waren Anfang der Woche festgenommen worden. Besonders prominent ist der Fall von Jian G., dem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren überdies ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

Die Führung in Peking hatte auf die Festnahmen wütend reagiert: Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“. Die mit den Fällen befassten Mitarbeiter in Deutschland sollten „ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben“.