Repräsentantenhauschef lehnt ab: US-Hilfspaket für Ukraine droht erneut zu scheitern

Seit Monaten blockieren die oppositionellen Republikaner weitere Milliarden für die Ukraine. Am Mittwoch macht Ex-US-Präsident Trump einem Kompromiss einen Strich durch die Rechnung. Doch auch der neue Vorschlag der Demokraten findet aktuell keine Mehrheit.

Das Repräsentantenhaus könne der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs nicht zustimmen, sagt dessen republikanischer Sprecher, Mike Johnson.

In den USA könnte ein weiteres milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel im Kongress scheitern. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass seine Kammer der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs des Senats nicht zustimmen werde. Als Begründung gab Johnson an, dass in dem Entwurf “das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht” nicht enthalten sei – womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog.

Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko ist nicht enthalten.

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Migrationspolitik.

Trump will Grenzpolitik im Wahlkampf nutzen

Am vergangenen Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthielt. Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Demokraten an die Republikaner gewesen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der eine weitere Amtszeit anstrebt, hatte jedoch zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufgerufen, da er die Grenzpolitik als Wahlkampfthema nutzen möchte.

Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen. Die Abstimmung im Senat war noch für diese Woche vorgesehen.