Thailand: Aktivist muss wegen Majestätsbeleidigung 50 Jahre in Haft

In Thailand unantastbar: König Maha Vajiralongkorn mit Gattin Suthida im Oktober 2020 auf einer Zeremonie in Bangkok.

In Thailand hat ein Berufungsgericht einen Demokratieaktivisten wegen Majestätsbeleidigung zu 50 Jahren Haft verurteilt. Mongkol Thirakot bekam die Strafe für insgesamt 27 Beiträge auf Facebook. die er vor drei Jahren verfasst und in denen er das Königshaus des südostasiatischen Landes diffamiert haben soll.

In erster Instanz war er noch zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter habe ihn am Donnerstag jedoch weiterer Anklagepunkte für schuldig befunden, berichtete die Organisation Thai Lawyers for Human Rights (TLHR). Die Menschenrechtler sprachen von einer Rekordstrafe. Im Jahr 2021 war eine Frau wegen der Verbreitung beleidigender Audioclips zu 87 Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Strafe wurde wegen ihrer Kooperation mit dem Gericht aber auf 43 Jahre reduziert.

Auch die Strafe für Mongkol Thirakot war mit ursprünglich 75 Jahren ebenfalls noch härter ausgefallen. Sie wurde aber ebenfalls aufgrund seiner Kooperation mit dem Gericht um ein Drittel reduziert. Einen Antrag des Thailänders, bis zu einer weiteren Berufungsverhandlung auf freiem Fuß bleiben zu dürfen, lehnte das Gericht ab.

Eines der strengsten Gesetze weltweit

Der Aktivist war laut der Zeitung „Bangkok Post“ im April 2021 verhaftet worden, weil er für das Recht anderer Angeklagter unter dem Majestätsbeleidigungsparagrafen protestiert hatte, auf Kaution freikommen zu dürfen. Der 30 Jahre alte Aktivist hatte in der Provinz Chiang Rai einen Onlineshop für Kleidung betrieben. Bereits am Mittwoch war der bekannte Demokratieaktivist und Menschenrechtsanwalt Arnon Nampa zu vier weiteren Jahren Haft verurteilt worden.

Thailand hat eines der strengsten Gesetze gegen Majestätsbeleidigung weltweit. Der Artikel 112 des Strafgesetzbuchs sieht für die Beleidigung eines Mitglieds der Königsfamilie Haftstrafen von drei bis fünfzehn Jahren vor, die allerdings konsekutiv für verschiedene Anklagepunkte erteilt werden können.

Die Abschaffung des Paragrafen gehört zu den Kernanliegen der Demokratiebewegung, die im Jahr 2020 zu Straßenprotesten mit Tausenden Teilnehmern geführt hatten. Seither wurden TLHR zufolge mindestens 262 Personen unter dem umstrittenen Gesetz angeklagt. Die Änderung des Paragrafen war auch ein Wahlkampfthema der jungen Move Forward Party, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze errungen hatte.

Konservative Parteien und der von dem königstreuen Militärregime ernannte Senat hatten aber die Bildung einer Regierung unter Move Forward verhindert. Ende Januar will Thailands Verfassungsgericht ein Urteil darüber fällen, ob Move Forward und ihr Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat mit ihrer Forderung gegen die Verfassung verstoßen haben.