CDU und Islam: Zentralrat der Muslime kritisiert neue Formulierung im Grundsatzprogramm

»Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Diesen Satz hat die CDU neu in den Entwurf ihres Grundsatzprogramms aufgenommen – und sorgt damit erneut für Ärger.

CDU und Islam: Zentralrat der Muslime kritisiert neue Formulierung im Grundsatzprogramm

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt auch die Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms entschieden ab.

Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer kleineren Überschrift geheißen: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« Daraus wurde nun: »Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.« In den folgenden Absatz wurde dann der Satz eingefügt: »Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.«

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Auf die neue Fassung hatte sich die Antragskommission der CDU am Wochenende geeinigt. Doch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ist auch mit dieser Formulierung unglücklich: »Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Ausgabe vom Mittwoch).

Die selektive Vorgehensweise bediene »antimuslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur« und sei wohl »ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren«.

An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet. Vertreter islamischer Verbände hatten der CDU »Spicken bei der AfD« vorgeworfen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe gesprochen.