CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam

Eine Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm zum Islam sorgt für Debatten. Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei warnt nun mit Blick auf Iran und Afghanistan, man dürfe »die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen verlieren«.

CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam

In der Debatte über eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms hat der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), auf die Staatsführung in Iran und auf die Taliban verwiesen. Man müsse eine klare Grenze ziehen »zum politischen Islam und islamistischen Gruppen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen«, sagte Frei der »Rheinischen Post« (Ausgabe vom Donnerstag). »Ein Blick in die iranische Staatsführung oder zu den Taliban in Afghanistan sollte uns eine Warnung sein, die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen zu verlieren.«

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Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms zuletzt geändert. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer kleineren Überschrift geheißen: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

In der neuen Fassung heißt es nun: »Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.« In den folgenden Absatz wurde dann der Satz eingefügt: »Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.«

Die neue Fassung war von der Antragskommission am Wochenende angenommen worden – sorgt nun aber ebenfalls für Kritik. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bewertet die Umformulierung als »ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren«.

Frei betonte nun, das neue Grundsatzprogramm der CDU sei ein Appell an alle Menschen und Angehörigen aller Glaubensrichtungen, »gemeinsam für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einzutreten«.