CDU-Grundsatzprogramm: Zentralrat der Muslime kritisiert neue Passage

ARCHIV – 22.03.2024, Berlin: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, spricht auf der Veranstaltung.I data-portal-copyright=

Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ hatte im Dezember für Diskussionen gesorgt. Der Entwurf wurde wohl geändert – allerdings minimal. Muslime üben Kritik.

Die CDU hat die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert. Die neue Fassung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, sie wurde von der Antragskommission am Wochenende angenommen.

Ursprünglich hatte es im Programmentwurf, der im Dezember vorgestellt worden war, in einer Art Unterüberschrift geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Daraus wurde nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“

In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Dass es in der Sitzung der Antragskommission Änderungen am ursprünglichen Entwurf gab, hatte zuerst das Nachrichtenportal „Table Media“ berichtet. Die CDU will das neue Grundsatzprogramm bei ihrem Parteitag im Mai in Berlin beschließen. An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Im Entwurf wird auch darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden hätten. Die wenigsten von ihnen seien in den großen Islam-Verbänden organisiert. Man unterstütze sie dabei, sich hier zu organisieren. „Unser Ziel ist ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes und seiner Werte.“ Die CDU wendet sich zugleich gegen jede „Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime“.

Zentralrat der Muslime übt Kritik

Doch auch an der Änderung gibt es Kritik von Betroffenen. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hält die Passage für einen „weiteren Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“.

„Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Erstpublikation: 16.04.2024, 11:13 Uhr. Der Artikel wurde am 17.04.2024 aktualisiert.