Thüringen: Bodo Ramelow warnt vor »Faschist« Björn Höcke

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke Fall verhindern – und schließt im SPIEGEL-Talk dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Thüringen: Bodo Ramelow warnt vor »Faschist« Björn Höcke

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt hat, nun werde sein Outing »als Faschist« immer deutlicher, sagte der Linkenpolitiker im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen.

»Ich habe vor ihm persönlich keine Angst«, so Ramelow über Höcke, »ich habe Angst vor dem, was er schreibt, was er tun will.« Höcke schreibe in seinem Buch deutlich, wie er die Volksgemeinschaft nach Sprache und Herkunft voneinander trennen wolle. Vieles von dem, was nun nach dem Potsdamer Treffen über die Abschiebepläne der AfD bekannt geworden sei, habe Höcke so schon vor Jahren aufgeschrieben. Die AfD habe er in Thüringen zu einer »Sammelbewegung für alle Rechtsextremen« gemacht, so Ramelow.

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Ihr Ziel in Thüringen sei auch nicht die Regierung, sondern nur die Lähmung demokratischer Institutionen. Das habe die AfD auf ihrem letzten Parteitag selbst skizziert. Es gehe darum, die übrigen Politikerinnen und Politiker »zu jagen und zu verunglimpfen«, so Ramelow. »Das ist die Grundsubstanz: Lügen und Betrügen als Normalität.«

Am 1. September wird der Thüringer Landtag neu gewählt. Die im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist in den Umfragen mit mehr als 30 Prozent derzeit stärkste Kraft. Die Linke kommt auf 15 bis 20 Prozent, die CDU liegt ebenfalls bei um die 20 Prozent.

Minderheitsregierung ist »einfach Mist«

Um eine AfD-Regierung zu verhindern, kann sich Ramelow daher im Herbst auch eine Koalition mit der CDU vorstellen: »Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird.« Ihm gehe es dabei nicht darum, selbst »am Stuhl zu klammern«, sondern demokratische Verhältnisse im Freistaat zu stärken. »Alles, was zur Demokratiestärkung führt, werde ich mit begleiten.«

Ramelow wurde 2014 erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Seit 2020 regiert er – als Nachfolger von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP – das Land in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen unter Tolerierung der CDU. Die Christdemokraten halten jedoch bislang an einem Unvereinbarkeitsbeschluss fest, der eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. Es gibt allerdings erste Stimmen bei den Christdemokraten, die sich offener zeigen.

Auch eine neue Minderheitenregierung in Thüringen will Ramelow nach Möglichkeit verhindern. So weiterzuregieren, möchte er sich nicht vorstellen. »Es ist einfach Mist«, so Ramelow über die gegenwärtige Regierungskonstellation im Freistaat.

Neben Koalitionsplänen werden derzeit viele Optionen bundesweit diskutiert, den erstarkenden Rechtsextremismus die AfD einzudämmen. Zu einem Verbotsverfahren der AfD will sich Ramelow allerdings nicht äußern, sein Amt gebiete ihm hier Neutralität. Auch Proteste vor dem Privathaus von Höcke kritisiert der Linke. »Politische Auseinandersetzung muss man dort führen, wo sie hingehören, vor Parteizentralen und in Parlamenten.«

Die jüngsten Demonstrationen gegen Faschismus lobte Ramelow hingegen als deutliches Zeichen gegen die AfD. »Diese Demonstration hat mir so viel Kraft gegeben«, sagte er dabei speziell über eine Kundgebung, die er in Weimar besucht hatte. Die sei von Studierenden der Bauhaus-Uni sehr kurzfristig organisiert worden, keine Partei habe mitgemischt. Zur Zeit der Nationalsozialisten sei Bauhaus aus Weimar vertrieben worden, so Ramelow, nun stünden die heutigen Studierenden auf, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern: »Die Sorge, es wird etwas Weltoffenes aus Weimar vertrieben, wird von den jungen Menschen verstanden.«