Die schleichende Unzufriedenheit in der Union

Berlin. Alles bestens bei der Union? Nicht ganz. Schleichend wächst die Unzufriedenheit in der CDU. Auf dem anstehenden Parteitag Anfang Mai wird der Vorsitzende Friedrich Merz daher noch mehr gefordert sein als ohnehin schon.

CDU-Chef Friedirch Merz stellt sich auf dem Parteitag der CDU Anfang Mai in Berlin zur Wiederwahl.

Ein Selbstläufer wird das für die Union nicht. Auch wenn man in der CDU immer häufiger hört, dass man sich auf die Regierungsverantwortung bereits vorbereitet, sich inhaltlich wie personell wieder für regierungsfähig hält – und manch einer in Friedrich Merz sogar schon den nächsten Kanzler sieht.

Abwarten. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 ist noch lange hin. Und Merz wird, so er die K-Frage für sich entscheiden kann, zur Negativ-Projektionsfläche der anderen Parteien werden. Vorher warten auch noch die Europawahl im Juni, wichtige Kommunalwahlen, im September die Landtagswahlen im Osten – sowie die CSU mit einem weiterhin lauernden und sich offenkundig in Bayern langweilenden Markus Söder. NRW-Mann Hendrik Wüst nicht zu vergessen.

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Außerdem rumort es intern inzwischen dann doch an der einen oder anderen Stelle, nachdem es Merz gelungen ist, die Union nach der verlorenen Bundestagswahl wieder zu konsolidieren. Es sind zwar nicht die großen, schlagzeilenträchtigen Konflikte, aber sie sorgen offenkundig schleichend für eine wachsende Unzufriedenheit in der CDU. Für Merz ist das politisch durchaus gefährlich.

Das Zusammenspiel etwa zwischen Parteizentrale und unionsgeführten Bundesländern funktioniert – wenn überhaupt – nur mäßig, wie sich am Vorgehen mancher Landesfürsten neulich im Bundesrat bei der Cannabisfreigabe und dem Wachstumschancengesetz gezeigt hat. In anderen Fragen gibt es ebenso Brüche. Stichwort Schuldenbremse. Auf Merz wird seitens der Ministerpräsidenten kaum gehört, ihm fehlt die Hausmacht. Ein Problem für den Vorsitzenden, für sein internes Standing und für die Abgrenzung zur Ampel. Vor allem die von Berlin betriebene Verknüpfung der Wirtschaftsentlastungen mit dem Agrardiesel wird nun kritisch gesehen, weil am Ende nicht pro Bauern geliefert worden ist. Die Landwirte gehörten aber mal zur Stammklientel der Unionsparteien.

Auch mit Blick auf die Personalfragen, die auf dem anstehenden Parteitag im Mai geklärt werden sollen, gibt es zweifelnde Stimmen. Zeichneten sich zunächst Kampfkandidaturen um die Vize- und Präsidiumsposten ab, wurden diese seitens der Führung nun geglättet. Zulasten der Frauen, deren Rolle in der CDU Merz eigentlich stärken wollte. Die versprochene, innerparteiliche Lebendigkeit hört wohl dort auf, wo sie nicht ins strategische Konzept des Vorsitzenden passt. Die Unruhe darüber ist gerade unter Unionsfrauen groß.

Ende der Woche kommt dann die Antragskommission für den Parteitag zusammen, die unter anderem die Änderungsanträge für das neue Grundsatzprogramm sichtet. Sollte die CDU-Führung geglaubt haben, den bei Regionalkonferenzen debattierten Entwurf weitgehend geräuschlos unter Dach und Fach bringen zu können, so dürfte das Gegenteil eintreten. Alte Konflikte drohen auf dem Parteitag wieder aufzubrechen – bei der Atomkraft, der Gleichstellung oder dem Thema Leitkultur.

Auf dem Konvent muss Merz daher die wachsende Kritik relativieren und die Union überzeugend hinter sich bringen. Er stellt sich dort zur Wiederwahl. Ein Selbstläufer wird auch das nicht.

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