Bürgerrat zur Pandemie: Wer gefragt wird, will auch gehört werden

Passanten mit und ohne Maske laufen im Oktober 2020 durch die Frankfurter Innenstadt. Die Zeit soll in einem Bürgerrat aufgearbeitet werden.<

Es wäre das zehnte Gremium dieser Art und doch ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hätte gewiss mehr gesellschaftliche Sprengkraft als jener zur Ernährung oder zur Verkehrswende. Die Ampel will den Versuch dennoch wagen. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Freitag dem „Tagesspiegel“.

Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur gesagt, seine Fraktion wolle einen Bürgerrat aus „Menschen aller Altersklassen, aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen“.

FDP drängt weiter auf eine Enquete-Kommission

Grüne und FDP zeigen sich dem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge offen für die Idee. „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Corona-Zeit aufarbeiten können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, zeigte sich offen für einen Bürgerrat. Sie halte aber gleichzeitig am Wunsch nach einer Enquetekommission im Bundestag fest. Diese sei der „Goldstandard, um hochkomplexe juristische und wissenschaftliche Fragen durch unabhängige Experten aufzuarbeiten“.

Nach Informationen der F.A.Z. ist die Frage, welche Rechtsform eine Enquetekommission haben soll, weiter umstritten. Man sei aber optimistisch, zu einer Einigung zu kommen, hieß es aus Fraktionskreisen. Eine Enquetekommission wird vom Bundestag eingesetzt und besteht neben Abgeordneten aus sachverständigen Wissenschaftlern und Praktikern. Sie legt dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, die in der Regel auch Empfehlungen für die Gesetzgebung enthalten.

Die SPD präferiert eine nicht näher benannte Kommission, „in der Bund-, Länder und Kommunalverantwortliche sitzen“, sagte Mast der F.A.Z. Der Bürgerrat solle seine Empfehlungen für die Kommission „ohne Schaum vor dem Mund und konstruktiv im Ton“ erarbeiten, so Mast weiter.

Corona als neues deutsches Trauma?

Die Konfliktforscherin Claudia Meier vom Global Public Policy Institute in Berlin warnt davor, einen Bürgerrat ohne konkreten Einfluss zu installieren. „Auf keinen Fall darf ein Bürgerrat ein Ersatz für den politischen Aufarbeitungsprozess sein. Beides muss miteinander verzahnt sein, damit ein Bürgerrat nicht zur Alibiübung ohne politischen Einfluss wird“, sagte sie der F.A.Z. Unter den richtigen Bedingungen sei ein solches Forum jedoch hilfreich.

„Man muss den Menschen in einem Bürgerrat zuerst Raum geben, ihre eigenen Geschichten zu erzählen. Man muss sie erklären lassen, wie die Pandemie ihr eigenes Leben verändert hat. Wir wissen aus der internationalen Konfliktarbeit, dass man in einer polarisierten Situation nicht sofort in politische Diskussionen einsteigen sollte, das kann die Polarisierung weiter verstärken.“

Aus Meiers Sicht ist eine gründliche Aufarbeitung des Pandemiegeschehens dringend geboten. „29 Prozent der Deutschen sagen einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge, man sollte Politiker für ihre Entscheidungen in der Pandemie bestrafen. Das ist keine kleine Minderheit. Deswegen ist das Nichtaufarbeiten keine Option.“ Entscheidend sei ein Gefühl der Unsichtbarkeit, das sowohl bei Long-Covid-Patienten als auch bei Ungeimpften, die sich in der Pandemie unter Druck gesetzt fühlten, ausgeprägt sei.

Meier sieht in Deutschland die Gefahr eines neuen kollektiven Traumas, sollte eine angemessene Aufarbeitung ausbleiben. „Die Nazi-, DDR- und Wendezeiten wurden gesellschaftlich nicht aufgearbeitet, vieles bleibt ein Tabu. Es wäre falsch, hier einen direkten Vergleich zu Corona zu ziehen, aber kollektives Trauma wegen fehlender Verarbeitung von großen Verwerfungen ist nichts Neues.“

„Wenn Empfehlungen kommen, haben sie eine moralische Bindung“

Der Medizinsoziologe Holger Pfaff sagte der F.A.Z., ein Bürgerrat brauche für nachvollziehbare und legitime Beschlüsse „eine klare Struktur“, zudem müsse jeder Interessenkonflikt der Beteiligten offengelegt werden. Pfaff, der an der Universität Köln auch Organisationsforschung lehrt, gibt zu bedenken, dass es rund tausend Teilnehmer brauche, um Minderheiten und Sondermeinungen angemessen abbilden zu können – deutlich mehr als die in Bürgerräten höchstens vorgesehenen 200 Teilnehmer.

Pfaff mahnt zu einem sorgfältigen Umgang mit möglichen Beschlüssen eines Bürgerrates. „Wenn Empfehlungen kommen, haben sie eine moralische Bindung. Wenn die Politik die Vorschläge am Ende nicht annimmt, dann verliert sie an Glaubwürdigkeit.“

In seiner Forschung setzt sich Pfaff rückblickend mit der Pandemie auseinander. Seine These: Wissenschaftler haben in der Pandemie fast nur mit theoretischen Modellen und nicht mit Evidenz gearbeitet, weil diese in der kurzen Zeit in Studien zumeist nicht erreicht werden konnte. Dieser Unterschied sei nicht gut kommuniziert worden, bei vielen Menschen sei eine grundsätzliche Skepsis entstanden. Pfaff untersucht Kausalzusammenhänge zwischen dem Verhalten von Wissenschaftlern und der in der Pandemie entstandenen Polarisierung.

In politischen Entscheidungsprozessen sei oft zur falschen Theorie gegriffen worden: Modellierungen seien zwar geeignet, um die Verbreitung eines Virus vorherzusagen, aber nicht, um die „unbeabsichtigten Folgen absichtsvollen Handelns“, also gesellschaftliche Verwerfungen in anderen Bereichen, zu kalkulieren. Für eine Enquetekommission plädiert auch Pfaff. So könnten Fehler erkannt und Lerneffekte angestoßen werden.