Hilfe für die Ukraine: Die Angst des Kanzlers vor dem Taurus

Der Marschflugkörper Taurus in einem Demonstrationsvideo der Bundeswehr

Olaf Scholz will der Ukraine den Marschflugkörper Taurus nicht liefern. Anfang der Woche hat er versucht, seine Gründe zu erläutern, aber jetzt ist ein abgehörtes Telefongespräch des deutschen Luftwaffenchefs Generalleutnant Ingo Gerhartz mit Experten der Bundeswehr bekannt geworden, das seine Argumente zu entwerten scheint. Auch Fachleute von internationalen Thinktanks schütteln den Kopf.

Der Deutschen Presse-Agentur hatte der Kanzler gesagt, es sei ganz klar, „dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben wird“. Was Briten und Franzosen bei ihren schon gelieferten Marschflugkörpern der Typen „Storm Shadow“ und „Scalp“ an „Zielsteuerung“ machten, das könne eben „in Deutschland nicht gemacht werden“.

Das konnte man so verstehen, dass deutsche Soldaten aus technischen Gründen an Ort und Stelle sein müssten, wenn die Ukrainer den Taurus einsetzen wollten. Und das wollte Scholz auf keinen Fall. Angehörige der Bundeswehr dürften „an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“. Scholz begründete das mit der Sorge, dass es zu einer „Eskalation“ und in der Folge zu einer deutschen „Kriegsbeteiligung“ kommen könne.

Der Taurus wird von einem Kampfflugzeug der Bundeswehr ausgeklinkt.

Das Denkmuster des Kanzlers ist damit klar: Er deutete an, Soldaten der Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich seien in der Ukraine, um britische und französische Marschflug­körper einzusetzen. Die beiden euro­päischen Staaten haben der Ukraine einige Hundert geliefert. Deutschland muss seinen Taurus demnach aber zurückhalten, denn dieses Geschoss unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt von allen anderen deutschen Waffen, die bisher geliefert wurden. Es reicht weit genug, um von der ukrainischen Grenze bis knapp vor Moskau zu fliegen. Das ist Scholz offenbar zu riskant.

Strack-Zimmermann sagt: Scholz liegt falsch

Er findet sein Ziel und stürzt sich von oben darauf.

Gegen Scholz’ Argumentation gab es sofort Widerspruch. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, schrieb auf der Plattform X, deutsche Soldaten würden „für Taurus nicht auf ukrainischem Boden benötigt“. Die Behauptung des Bundeskanzlers sei „falsch“ und „längst widerlegt“.

Die erste Sprengladung zündet.

Wer hat recht? Und falls die Ukrainer den Taurus auch ohne die Hilfe deutscher Soldaten einsetzen können: Welche Gründe könnte Scholz sonst haben, ihn nicht zu liefern?

Wenn man die Fachleute fragt und das abgehörte Telefonat des Luftwaffen-Inspekteurs Gerhartz analysiert, ist die Sache eindeutig: Scholz liegt falsch. Die Hersteller des Taurus, MBDA in Deutschland und Saab in Schweden, wollten der F.A.S. zwar auf Anfrage nichts zu dem Thema sagen. In Berlin ist aber zu hören, dass sie den Kritikern des Kanzlers in internen Gesprächen recht geben: Der Taurus könne auch fliegen, wenn keine deutschen Soldaten dabei sind.

In den Denkfabriken mehrerer NATO-Staaten sagen das viele offen. William Alberque vom „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) zum Beispiel stellt fest, er sei „echt verblüfft über Scholz’ Annahme, dass deutsche Truppen gebraucht werden, um der Ukraine beim Gebrauch des Taurus zu assistieren“. Edward Arnold vom „Royal United Services Institute“ in London stimmt ihm zu. Deutsche Soldaten, meint er, seien „nicht nötig, um den Ukrainern am Kriegsschauplatz beim Zielen mit dem Taurus zu helfen“. Scholz, folgert Arnold, „benutzt tech­nische Argumente als Tarnung“.

Die Details erläutert Fabian Hoffmann von der Universität Oslo. Nach seiner Darstellung kann der Taurus im Tiefflug auf Ziele 500 Kilometer weit hinter den feindlichen Linien zurasen und durch komplizierten Zickzackflug der Flugabwehr entgehen. Am Ende kann er dann durch einen einzigartigen Spezialzünder tief eingegrabene Betonbunker über mehrere Stockwerke durchschlagen oder Brücken bis in die Fundamente zerstören. In seinen Speicherchips trägt er eine hypergenaue elektronische Landkarte, die es ihm erlaubt, das Gelände unter sich zu er­kennen und sich so ohne Fernsteuerung oder GPS zu orientieren. Deshalb kann er auch durch elektronische Störmittel nicht vom Kurs abgebracht werden.

Die zweite Sprengladung zündet und zerstört das Ziel.

Der Kanzler hat zwar nicht im Detail gesagt, warum seiner Ansicht nach deutsche Soldaten zur „Zielsteuerung“ des Taurus nötig sind. Aber das Argument könnte darauf beruhen, dass die elek­tronische Karte des Geschosses, das Geheimnis seiner Schlagkraft, von deutschen Spezialisten mit Geodaten der deutschen Satelliten TanDEM-X und Terra-SAR-X gefüttert wird.

Auch Südkorea hat die Waffe gekauft

Hoffmann dagegen ist überzeugt, dass es auch ohne deutsche Daten und ohne deutsche Soldaten ginge. Die Ukraine, sagt er, habe längst Satellitenkarten von der finnischen Firma Iceye bekommen. Zwar sei vieles am Taurus geheim, und man könne nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob er auch „mit anderen Daten“ als denen aus Deutschland fliegen könne. Aber alles spreche dafür, dass das möglich sei – zum Beispiel die Tatsache, dass auch Südkorea diese Waffe gekauft habe, um mit ihr den nuklear hochgerüsteten Diktator Kim Jong-un im Norden abzuschrecken. Hoffmann meint, es sei „so gut wie sicher“, dass die Süd­koreaner dabei „ihre eigenen Daten verwenden und keine Hilfe von deutschen Soldaten brauchen“. Er halte es für „nicht vorstellbar, dass der südkoreanische Präsident sich darauf einlässt, erst in Deutschland anrufen zu müssen, bevor er Taurus einsetzt“.

Generalleutnant Gerhartz, der höchste Offizier der deutschen Luftwaffe, gibt sich in dem abgehörten Gespräch mit seinen Untergebenen ebenfalls sicher, dass die Ukrainer den Taurus auch allein einsetzen könnten. „Man muss ja mal davon ausgehen, was die Ukrainer da mittlerweile sonst alles machen“, sagt er. In Anspielung auf die Rolle der Vereinigten Staaten fügt er dann hinzu, da würden ohnehin „viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen“. Mit dieser Hilfe, meint der Inspekteur der Luftwaffe, würden die Ukrainer „relativ schnell selbst in der Lage“ sein, den Taurus zu bedienen.

Die übrigen Offiziere stimmen ihm zu und besprechen dann ausführlich die Details eines möglichen Taurus-Einsatzes durch die Ukrainer ohne direkte Hilfe aus Deutschland. Dabei sind sie sich einig, dass alles von der Ausbildung abhänge. Hier könne man eine lange Variante („long track“) wählen. Wenn die Ukrainer diesen Weg durchliefen, könnten sie auch schwer erreichbare Ziele von der „Komplexität der Brücke“ treffen. Gemeint ist die Brücke von Kertsch zwischen der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim und dem russischen Festland. Sie gilt als möglicherweise kriegsentscheidende Nachschublinie der Russen.

„Wir brauchen keine deutschen Soldaten vor Ort“

Um einen „schnelleren Effekt“ zu erzielen und etwa nur russische Munitionsdepots zu treffen, könne man sich nach Ansicht der deutschen Offiziere aber auch mit einer kürzeren Ausbildung („short track“) begnügen. Generalleutnant Gerhartz folgert in dem Gespräch: „Es gibt jetzt keinen Grund, wo man sagt, das ist der Showstopper, das kann man nicht machen.“ Je nachdem, wo die „politische rote Linie“ sei, gebe es „unterschiedliche Möglichkeiten“, die „über die Zeit für die Ukraine natürlich immer besser handhabbar“ würden. Zu den Satellitenaufnahmen für den Einsatz des Geschosses sagt er noch den Satz „Die haben sie alle.“

Wegen all dieser Argumente weisen auch führende Verteidigungspolitiker Scholz’ Darstellung zurück. Der Bundestagsabgeordnete Henning Otte, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sagt: „Wir brauchen keine deutschen Soldaten vor Ort, damit die Ukrainer den Taurus einsetzen können.“

Noch deutlicher wird der Bundestagsabgeordnete Markus Faber von der FDP, der die Arbeitsgruppe Verteidigung der Partei leitet. „Der Taurus kann natürlich ohne Beteiligung der Bundeswehr eingesetzt werden“, sagt er. „Man braucht dafür weder Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine noch in Deutschland. Man kann die Ukrainer hierzulande daran ausbilden, und dann können die diesen Marschflugkörper selbst bedienen, so wie die anderen Waffen auch, die wir der Ukraine geliefert haben.“ Selbst einige Sozialdemokraten sehen das so, sie wollen es allerdings nicht öffentlich sagen.

Zu allem Überfluss fuhr auch noch die britische Regierung Scholz in die Parade. Ein Sprecher widersprach den Behauptungen des Kanzlers über eine angebliche „Zielsteuerung“ durch Briten und Franzosen. Er sagte, Nutzung und Steuerung der gelieferten Waffen seien „Angelegenheit der ukrainischen Streitkräfte“.

Warum begründet Scholz dann seine Taurus-Verweigerung so? Sicherheitspolitiker vermuten, dass es zwei Gründe gibt. Einen hat Scholz genannt: die Sorge vor einer Eskalation. Was er damit meinen könnte, hat er durch seine Hinweise auf die Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien durchblicken lassen. In Berlin hört man dazu Folgendes: Selbst wenn britische oder franzö­sische Soldaten die Ukrainer tatsächlich vor oder während des Einsatzes von Marschflugkörpern beraten sollten, genießen ihre Länder besonderen Schutz, weil sie eine eigene nukleare Abschreckung haben. Russland kann keinen Krieg mit einer Atommacht riskieren. Im Falle von Deutschland dagegen wäre eine weitere Eskalation für Russland etwas weniger riskant.

Der andere Grund, den die Sicherheitspolitiker nennen, betrifft Scholz selbst. Sie vermuten, dass er der Ukraine misstraut. Folgt man ihnen, hat Scholz gar nicht angebliche technische Zwänge im Sinn gehabt, als er andeutete, dass deutsche Soldaten den Taurus-Einsatz in der Ukraine begleiten müssten. Sondern politische. Es ging ihm nach dieser Leseart darum, den Ukrainern auf die Finger zu schauen. Nur deutsche Soldaten an Ort und Stelle könnten schließlich sicherstellen, dass der Taurus ausschließlich gegen Ziele eingesetzt werde, mit denen Deutschland einverstanden ist. Zum Beispiel gegen Brücken, Munitionsdepots oder Kommandozentralen auf der russisch besetzten Halbinsel Krim, die weit entfernt von der Front liegen. Nicht aber gegen Ziele im russischen Hinterland, die Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegen.

Das Völkerrecht ist eindeutig, aber was heißt das schon?

Auch die große Reichweite des Taurus wäre dann ein Problem. Da der deutsche Marschflugkörper weiter fliegt als der britische „Storm Shadow“ oder der französische „Scalp“, wüsste Russland dann stets, wer geliefert hat: Deutschland. Fabian Hoffmann von der Universität Oslo zweifelt dieses letzte Argument allerdings an. Er vermutet, dass die britischen und französischen Marschflugkörper „eine ähnliche Reichweite wie der Taurus“ haben. Er geht davon aus, dass die Ukraine von London und Paris nicht die Exportvariante mit verkürzter Reichweite bekommen hat, sondern die Standardvariante mit 560 Kilometer Reichweite.

In Berlin heißt es, Scholz müsse all diese Dinge abwägen. Das Völkerrecht ist an dieser Stelle zwar eindeutig. Deutschland darf der Ukraine nach Artikel 51 der UN-Charta die Waffen liefern, die sie braucht, um Russlands Angriff abzuwehren. Aber was bedeutet das schon, sagen sie in Berlin, wenn Russland das Völkerrecht ohnehin miss­achte?

Henning Otte von der CDU überzeugt diese Abwägung nicht. Er nennt andere Möglichkeiten, den Einsatz des Taurus zu kontrollieren. Zum Beispiel sei eine „Kaskade von Freigaben“ möglich. Deutschland könnte also erst einmal ganz wenige Taurus liefern und klare Bedingungen stellen. Dann schaut man, wie die Ukraine die Waffe einsetzt. Hält sie sich an die vorher festgelegten Regeln, liefert Deutschland weitere Marschflugkörper. So könne man sicherstellen, dass der Flugkörper nur so eingesetzt wird, wie es vorher vereinbart worden ist. Otte sagt: „Bisher hat sich die Ukraine an alle Absprachen ge­halten.“ Es gibt also auch andere Möglichkeiten, den Einsatz zu kontrollieren. Man braucht dafür keine Soldaten am Einsatzort.

Ein Sprecher der Bundesregierung wich der Frage der F.A.S., ob Scholz tatsächlich „Kontrolle“ über die Entscheidungen der Ukrainer für nötig halte, mit der Formel aus, die Aussagen des Kanzlers stünden „für sich“. William Alberque vom IISS wird da deutlicher. Er glaubt, Deutschland wolle zu „100 Prozent“ sicher sein, was die Ukrainer mit dem Taurus täten, und halte deshalb „eine deutsche Mitsprache bei der Zielauswahl“ für unabdingbar. Hoffmann von der Universität Oslo sieht das genauso. „Eine Beteiligung deutscher Soldaten wird nur gebraucht, wenn man den Ukrainern nicht vertraut“, sagt er. „Man fürchtet, dass sie diese Waffe auch gegen Ziele in Russland einsetzen könnten.“

Allerdings sind die Experten sich einig darin, dass eine solche Befürchtung nicht wirklich begründet ist. Arnold vom britischen RUSI weist darauf hin, dass Geschosse wie der Taurus so programmiert werden könnten, dass „Ziele in Russland durch Geofencing blockiert“ würden. Was das heißt, erläutert Hoffmann: Falls die Ukrainer wider alle Absprachen mit dem Taurus Ziele in Russland angreifen wollten, „gäbe es eine Fehlermeldung“ vom Bord­com­puter. Alles deute darauf hin, dass das funktioniere – schließlich hätten die Amerikaner es mit dem Raketenwerfer HIMARS vermutlich genauso gemacht.

Und trotzdem will Scholz nicht liefern. Sozialdemokraten nennen in vertraulichen Gesprächen noch einen weiteren Grund, und der Deutschen Presse-Agentur gegenüber hat der Kanzler ihn angedeutet. Da sagte er, in Deutschland machten sich viele Menschen „Sorgen wegen der weiteren Entwicklung dieses Krieges“. Deshalb sei „die Grundlage“ der großen Unterstützung für die deutschen Ukrainehilfen die Wahrnehmung der Menschen, dass ei­nes „immer klar“ gewesen sei: „Dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt.“

Was Scholz damit meinen dürfte, zeigen neuere Umfragen. Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwar in Deutschland eine schnell wachsende Mehrheit für Waffenhilfe an die Ukraine beobachtet, aber wo es konkret um den Taurus geht, liegen die Dinge anders: Dessen Lie­ferung lehnen nach einer neuen Um­frage des Instituts Forsa 56 Prozent der Deutschen ab. Nur 35 sind dafür. Der Kanzler folgt offenbar den Umfragen.

Das hat Folgen. Hoffmann weist darauf hin, dass die militärische Lage der Ukraine ohne den Taurus sehr bald noch viel ernster werden könnte, als sie ohnehin schon ist. Die Russen haben wesentlich mehr Soldaten und Munition als die Ukrainer. Der Taurus könnte mit seiner großen Reichweite die Brücken, Straßen und Kommandozentralen im Hinterland zerstören, die die Russen brauchen, um Kräfte an die Front zu bringen und ihre Überlegenheit zu nutzen. Gegenwärtig setzt die Ukraine dafür den bri­tischen „Storm Shadow“ und den französischen „Scalp“ ein, die dem Taurus ähneln. Hoffmann schätzt, dass Paris und London zusammen zwischen 400 und 600 Stück geliefert haben. Weil sie aber im Augenblick nicht nachproduzierten und weil sie für ihre eigenen Streitkräfte genug Reserven behalten müssten, würden Frankreich und Großbritannien als Lieferanten bald aus­fallen.

Bei dem jetzigen Verbrauchstempo der Ukrainer hieße das, dass Kiew ohne den deutschen Taurus vielleicht schon vor Ende 2024 keine Möglichkeit mehr hätte, Russlands Depots und Nach­schub­linien zu treffen. Militärisch, sagt Hoffmann, wäre das „katastrophal“. Käme der Taurus dagegen und würde er nachbestellt, was bisher nicht der Fall ist, könnte die Ukraine wesentlich länger durchhalten. Hoffmann glaubt, Deutschland habe etwa 300 Exem­­plare einsatzbereit, weitere 300 lägen mit abgelaufenen Zertifikaten im Depot.

Auch Edward Arnold vom RUSI in London glaubt, dass Marschflugkörper aus Deutschland die Ukraine in eine „militärisch viel bessere Lage“ bringen könnten. Seiner Ansicht nach wird die Gefahr eines Kontrollverlustes in diesem Krieg dadurch nicht größer, sondern kleiner. „Durch die Lieferung von Taurus“, sagt Arnold, sinke das Risiko, dass Kiew am Ende „aus schierer Verzweiflung Ziele tief in russischem Gebiet und vor allem Moskau angreift“. Der Taurus würde nach dieser Deutung also nicht „eskalierend“ wirken, wie es der Kanzler andeutet. Im Gegenteil. Er könnte helfen, die Eskalation zu verhindern, vor der Scholz warnt.

Eine frühere Version dieses Artikels wurde nach Veröffentlichung des Telefonmitschnitts ergänzt und aktualisiert.