Bundeswehr-Besuche an Schulen? Sahra Wagenknecht entsetzt: „Kenne das noch aus der DDR“

Sahra Wagenknecht kritisiert den Vorstoß von Bildungsministerin Stark-Watzinger scharf.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich gegen Zivilschutzübungen der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. „Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir versuchen – oder wie einige in unserem Land jetzt versuchen – Deutschland auf einen Krieg einzustellen“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt. „Einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt.“

Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die FDP-Politikerin hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür plädiert, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten und dazu aufgerufen, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut.“ Dass es da Vorbehalte gebe, könne sie nicht nachvollziehen.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr mit ihren Jugendoffizieren an Schulen und anderen Einrichtungen 5600 Veranstaltungen durchgeführt und damit 158.000 Teilnehmer erreicht. Die Zahl nannte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag vor Journalisten in Berlin.

Wagenknecht sprach sich dagegen aus, „Schulen mit solchen militärischen Ausbildungen zu belasten“. Sie fühle sich an ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten erinnert, sagte die BSW-Vorsitzende dem Welt-Nachrichtensender. „Ich kenne das noch aus der DDR. Ich bin in der DDR aufgewachsen, wir hatten dort solche vormilitärischen Ausbildungen in der Schule. Ich habe mir damals meinen Studienplatz verdorben, also keinen bekommen, weil ich mich dem verweigert habe.“ Sie finde es „nur noch entsetzlich“, dass es nun eine solche Debatte gebe.

Der Zivilschutz sei ein großes Feld, sagte der Bundeswehrsprecher. Wenn es hier Bedarf gebe, den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr intensiv zu erörtern, stehe man mit den Jugendoffizierinnen und -offizieren natürlich zur Verfügung.

Der Sprecher wies darauf hin, dass Besuche in Schulen grundsätzlich nur auf Einladung stattfänden. Die Offiziere hätten den Auftrag, neutral Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr sowie Grundsatzfragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erläutern. „Und sie haben auf keinen Fall den Auftrag – was zum Teil vermengt wird – Personalwerbung durchzuführen.“

Stark-Watzingers Äußerungen stoßen in der Bildungspolitik sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. „Wenn man jetzt mit Blick auf Russland deutlich mehr fordert, dann kommt man schnell in einen Bereich, was tue ich, wenn Bomben fallen. So ein von oben vorgegebenes Angstszenario möchten wir als Eltern nicht“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundeselternrats, Claudia Koch, am Montag dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“.

Kritisch hatten sich auch Unionspolitiker und der Bildungsverband VBE geäußert: „Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Mit Blick auf verschlechterte Leistungen bei Grundschülern sagte der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek der „Bild am Sonntag“.„Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig.“

Unterstützung bekam Stark-Watzinger vom Deutschen Lehrerverband. Der Ukraine-Krieg schaffe ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden müsse, hieß es von Verbandspräsident Stefan Düll in der „Bild am Sonntag“. Er sagte aber auch: „Von Schul-Übungen für den militärischen Ernstfall halte ich nichts. Schulen in Deutschland sind keine Appellplätze und keine Orte für vormilitärische Übungen.“ Dafür seien die Kasernen und Truppenübungsplätze der Bundeswehr da.